FPÖ – Hafenecker: „Exekutionsbewilligung gegen das DÖW ist ein Armutszeugnis für die selbsternannten Ober-Moralapostel des Landes!“

„Das DÖW legt einem unbescholtenen Bürger und Wissenschaftler eine Aussage in den Mund, die dieser gar nicht getätigt hat. Der Betroffene klagt deswegen, bekommt recht und dann kann oder will das mit öffentlichen Geldern nur so zugeschüttete DÖW die Entschädigung nicht bezahlen. Das ist ein absolutes Armutszeugnis für die selbsternannte oberste moralische Politinstanz des Landes, für die sich die Damen und Herren dieses Privatvereins halten“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, nachdem das Bezirksgericht Innere Stadt Wien nun eine Exekutionsbewilligung gegen das DÖW erteilt hat. Hintergrund ist, dass das DÖW dem als „Plagiatsjäger“ bekannten Privatdozenten Dr. Stefan Weber eine Aussage bei einer Pressekonferenz mit FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zugeschrieben hat, die er gar nicht getätigt hatte. Daraufhin klagte Dr. Weber medienrechtlich wegen übler Nachrede. Das DÖW hätte eine Zahlung von 1.500 Euro Entschädigung leisten müssen, die es aber nicht bezahlte.

Für Hafenecker wirft die offenbare Notwendigkeit dieser Exekutionsbewilligung ein fatales Licht auf die Geisteshaltung, die im Dokumentationsarchiv vorherrsche. „Man sucht nicht nur hinter jedem sprichwörtlichen Baum krampfhaft vermeintliche ‚Rechtsextreme‘, sondern hat scheinbar auch einen sehr sonderbaren Umgang mit eigenen Fehlern. Das ist alles andere als ein Ruhmesblatt für einen Verein, der es für sich in Anspruch nimmt, wissenschaftlich zu arbeiten“, führte Hafenecker weiter aus und erinnerte daran, dass in besagter Pressekonferenz im Jänner Dr. Weber den „Rechtsextremismusbericht“ des DÖW scharf kritisiert hatte und in diesem politisch motivierte Manipulation verortete.

Es sei überhaupt skandalös, dass dieser Verein von der Regierung mit Steuergeld überhäuft werde: „Das Kalkül der Systemparteien dahinter ist klar: Man verwendet das hart erarbeitete Steuergeld der Österreicher dafür, die stärkste Partei des Landes und größte Oppositionskraft sowie Patrioten im Allgemeinen zu diskreditieren. Es wird alles, was nicht links ist, ins Fadenkreuz genommen und ins ‚Extremismuseck‘ geframed. Die Gelder, die im Sinne dieser politischen Agenda an diesen Privatverein bezahlt werden, könnte man sofort einsparen und besser für die Entlastung der Österreicher einsetzen.“