EU-Hauptausschuss: Stocker fordert deutliche Kürzungen bei künftigem EU-Budget

Die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 15. und 16. Oktober berieten die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europa-Ministerin Claudia Bauer über die österreichischen Prioritäten. Stocker sprach sich gegen die von der Kommission vorgeschlagene Ausweitung des Finanzrahmens auf rund 2.000 Mrd. Ꞓ aus und forderte eine Reduktion um mehrere hundert Milliarden Euro. Weitere Schwerpunkte der Aussprache waren die Energiepreise und der Österreich-Aufschlag, die Unterstützung der Ukraine, die europäische Verteidigungsfähigkeit sowie die Entwicklungen im Nahen Osten. Auch die EU-Erweiterung und mögliche Einschränkungen des Einstimmigkeitsprinzips bei einzelnen Schritten der Beitrittsverhandlungen wurden diskutiert.

Zudem brachten FPÖ und Grüne jeweils einen Antrag auf Stellungnahme ein, die beide - weil jeweils nur mit den Stimmen der eigenen Fraktion unterstützt - keine Mehrheit im Ausschuss fanden. So fordert die FPÖ, dass die Bundesregierung beim bevorstehenden Europäischen Rat und in weiteren Verhandlungen keinen Festlegungen zustimmen solle, die das Einstimmigkeitsprinzip einschränken oder den Einsatz sogenannter Brückenklauseln zum Übergang zu Mehrheitsentscheidungen vorbereiten. Die Grünen wollen, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) 2028-2034 für ausreichend Mittel insbesondere für kleinstrukturierte, biologische und nachhaltige Landwirtschaft einsetzt. Für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen sollten aus ihrer Sicht mindestens gleichbleibende Mittel gegenüber der aktuellen Förderperiode zweckgewidmet werden.

Stocker: Nationale Sparmaßnahmen müssen sich auf EU-Ebene widerspiegeln

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 werde die Union in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Eine Einigung bis Jahresende sei wünschenswert, aber noch nicht gesichert. Österreich stimme sich mit anderen Nettozahlerstaaten ab und trete für einen "verantwortungsvollen Finanzrahmen" ein, in dem sich die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen der nationalen Haushalte widerspiegeln. Einer Ausweitung des Budgets auf rund 2.000 Mrd. Ꞓ werde Österreich daher nicht zustimmen. Auch die Aufnahme zusätzlicher EU-Bediensteter sei unter den gegenwärtigen Bedingungen "schwer vorstellbar".

Andreas Minnich (ÖVP) erkundigte sich nach den Kräfteverhältnissen zwischen den Mitgliedstaaten und den Möglichkeiten, eine Reduktion durchzusetzen. Christoph Ranzmaier (FPÖ) vermisste konkrete Angaben zu den österreichischen Verhandlungspositionen und fragte nach roten Linien beim EU-Beitrag sowie bei gemeinsamer Schuldenaufnahme. Stocker verwies auf den noch ausstehenden Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft und wollte vor Beginn der Verhandlungen keine konkreten roten Linien nennen. Österreich werde jedenfalls weiterhin geringere Zahlungen einfordern. Einer gemeinsamen Schuldenaufnahme sei man mit Ausnahme der COVID-19-Pandemie stets ablehnend gegenübergestanden, erklärte Stocker..

Europaministerin Claudia Bauer betonte ebenfalls die enge Abstimmung mit den Nettozahlerstaaten. Qualität gehe bei den Verhandlungen jedoch vor Geschwindigkeit - Österreich werde keinem Kompromiss alleine um einer raschen Einigung willen zustimmen. Zu den österreichischen Prioritäten zählten neben geringeren Zahlungen die gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die ländliche Entwicklung und die Forschungsförderung.

Thomas Waitz, Mitglied des Europäischen Parlaments von den Grünen, warnte vor den vorgeschlagenen Kürzungen des GAP-Budgets um 20 %. Unter Berücksichtigung der Inflation würden die Einbußen noch deutlich höher ausfallen. Werner Kogler (Grüne) kritisierte die Forderungen nach Einsparungen als populistisch und warnte vor Folgen für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Resilienz. Gerade die kleinstrukturierte Landwirtschaft in Österreich profitiere von den europäischen Mitteln. Stocker hielt es ebenfalls für nicht nachvollziehbar, dass die Europäische Kommission trotz einer geplanten Ausweitung des Gesamtbudgets Kürzungen bei der Landwirtschaft vorsehe. Sollte das EU-Budget steigen, dürfe dies nicht mit einer Reduktion der Landwirtschaftsmittel einhergehen.

Energiepreise und Österreich-Aufschlag im Fokus

Wie Stocker ausführte, seien auch die Auswirkungen des Nahostkonflikts auf die Energiepreise ein zentrales Thema für die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Österreich habe einen Vorschlag zur Reform des Merit-Order-Prinzips eingebracht, damit die Kostenvorteile erneuerbarer Energien stärker bei Haushalten und Unternehmen ankämen. Auf Expertenebene bestünden allerdings weiterhin Bedenken, dass dahingehende Änderungen die Versorgungssicherheit gefährden könnten. Stocker zeigte sich jedoch überzeugt, dass eine Reform möglich sei.

Christoph Matznetter (SPÖ) sprach neben der Strompreisbildung den Österreich-Aufschlag, "oligopolistische Marktstrukturen" und die Abschöpfung von Übergewinnen der Mineralölkonzerne an. Stocker berichtete von mehreren Gesprächen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Beseitigung des Österreich-Aufschlags. Ein dahingehender Vorschlag sei bis Jahresende angekündigt und werde von ihm eingefordert. Die Frage einer Übergewinnsteuer sehe er differenziert. Vorrangig gelte es, die Preisbildung zu überprüfen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben, um entsprechende Abhängigkeiten zu reduzieren. Fossile Übergangstechnologien würden laut Stocker allerdings weiterhin benötigt. Auf Matznetters Frage nach zusätzlichen Investitionsimpulsen regte er die stärkere Nutzung der nationalen und europäischen Kapitalmärkte an. Hinsichtlich des Wettbewerbs mit China verwies er auf das hohe europäische Handelsdefizit. Gegenmaßnahmen könnten kurzfristig Nachteile mit sich bringen, langfristig aber sinnvoll sein. Gleichzeitig betonte Stocker die Bedeutung des Dialogs mit China.

Susanne Fürst (FPÖ) warnte vor steigenden Gaspreisen und Gefahren für die Versorgungssicherheit durch die EU-Methanverordnung. Stocker erklärte, dass die Bundesregierung diese ebenfalls kritisch sehe und eine Verschiebung um ein Jahr unterstütze. So könnten die Verhandlungen fortgesetzt werden, um negativen Auswirkungen entgegenzuwirken.

Bauer pocht auf praxistaugliche EU-Gesetzgebung

Ines Holzegger (NEOS) erkundigte sich nach Initiativen zum Bürokratieabbau und einer Möglichkeit, diese dauerhaft in der EU-Gesetzgebung zu verankern. Auch Angela Baumgartner (ÖVP) fragte nach konkreten Schritten zur Verbesserung und Beschleunigung der Rechtsetzung. Bauer verwies auf mehrere Initiativen zur Vermeidung von "Gold Plating" bei der Umsetzung von EU-Recht sowie zur besseren europäischen Rechtsetzung. Die bisherigen Omnibuspakete kämen zu langsam voran. Gemeinsam mit 14 weiteren Mitgliedstaaten setze sich Österreich für Vereinfachungen, weniger Berichtspflichten und "kohärente, verhältnismäßige sowie praxistaugliche" Regelungen ein. Die praktische Umsetzbarkeit müsse bereits vor der Vorlage neuer Gesetzesvorschläge geprüft werden.

Holzegger begrüßte zudem Überlegungen zu einer engeren Anbindung Kanadas an die EU und fragte nach deren Konkretisierung. Stocker bezeichnete die kanadische Bereitschaft zu einer Assoziierung als interessant, einen definierten Zeitplan gebe es aber noch nicht. Angesichts der internationalen Entwicklungen sei es geboten, die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten auszubauen.

Unterstützung der Ukraine und Ausbau europäischer Verteidigungsfähigkeit

Im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates sei auch ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgesehen, kündigte Stocker an. Die Intensivierung russischer Angriffe, auch auf zivile Ziele in der Ukraine, sowie hybride Angriffe innerhalb der EU, zeigten seiner Ansicht nach, dass weiterhin keine glaubhafte Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen bestehe. Der Sanktionsdruck müsse daher aufrechterhalten bleiben, bis sich Russland zu ernsthaften Verhandlungen bereit zeige. Gleichzeitig unterstütze Österreich jeden Schritt zu einer dauerhaften Friedenslösung, wie etwa die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine, nach denen sich Muna Duzdar (SPÖ) erkundigte. Duzdar thematisierte zudem die Folgen gezielter russischer Angriffe auf ukrainische Getreidespeicher für die Ernährungssicherheit, insbesondere im globalen Süden. Bauer erinnerte an die österreichische Unterstützung für ukrainische Getreideexporte zu Beginn des Krieges. Nun brauche es langfristige Lösungen. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission bewertete sie positiv.

Robert Laimer (SPÖ) sprach die europäische Abhängigkeit von den USA bei Schlüsseltechnologien wie der Raketenabwehr an und fragte nach europäischer Wertschöpfung, stärkerer Koordinierung und dem Beitrag neutraler Staaten. Stocker erklärte, dass gezielte Grenzverletzungen und Angriffe auf Infrastruktur verdeutlichten, dass sich Europa weder in einem Zustand des Friedens noch des Krieges befinde. Österreich und die EU müssten ihre Verteidigungsfähigkeit ausbauen und insbesondere bei der Beschaffung stärker zusammenarbeiten - unter Wahrung Österreichs Neutralität.

Naher Osten: Stabilisierung und Einhaltung des Völkerrechts

Stocker bezeichnete die Entwicklungen im Nahen Osten, insbesondere das Wiederaufflammen des Bürgerkriegs im Jemen, als besorgniserregend. Die Stabilisierung der Region und die vollständige Öffnung der Straße von Hormus seien auch für die europäische Wirtschaft und die Energieversorgung wichtig. Schritte zur Entschärfung des Konflikts zwischen dem Iran und den USA seien daher zu begrüßen. Antonio Della Rossa (SPÖ) rückte den Schutz der Zivilbevölkerung sowie die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts in den Mittelpunkt und fragte nach diplomatischen Schritten gegen die Gewalt extremistischer israelischer Siedler im Westjordanland. Stocker betonte die Bedeutung des Völkerrechts und, dass die Bundesregierung keine Verletzungen akzeptiere. Sanktionen in einzelnen Fällen seien möglich, generelle Sanktionierungen etwa angesichts von Umgehungsmöglichkeiten allerdings schwierig. Die Situation im Gazastreifen sei weiterhin unbefriedigend, erklärte Stocker. Die Hamas sei weder zur Niederlegung ihrer Waffen noch zur Übergabe der Verwaltung an die im Friedensplan vorgesehene Koordinierungsstelle bereit.

Muna Duzdar (SPÖ) fragte nach einer möglichen Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel bzw. einzelner Teile davon sowie nach einer Überprüfung der Forschungszusammenarbeit im Rahmen von "Horizon Europe". Stocker sah in einer Einschränkung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit keinen Vorteil für die palästinensische Bevölkerung. Auch Bauer sprach sich gegen deren Aufhebung aus, da sie einen wichtigen Dialogkanal darstelle. Zudem unterstrich sie die historische Verantwortung gegenüber Israel, die jedoch "klare Worte" nicht ausschließe.

EU-Erweiterung: Abweichungen vom Einstimmigkeitsprinzip bei technischen Verhandlungsschritten denkbar

Das derzeitige Momentum am Westbalkan müsse genutzt werden, um den Erweiterungsprozess voranzutreiben und dessen Glaubwürdigkeit zu sichern, erklärte Stocker. Susanne Fürst (FPÖ) warnte hingegen vor den finanziellen Folgen einer Erweiterung für Nettozahler wie Österreich und vor einer Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips, das gerade für kleinere Staaten wichtig sei. Stocker schloss eine Abkehr von der Einstimmigkeit in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie bei Steuerfragen aus. Bei der Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel sei eine Einschränkung hingegen denkbar. Beginn und Abschluss von Beitrittsverhandlungen müssten weiterhin einstimmig beschlossen werden. Bauer betonte ebenfalls, dass es um technische Schritte innerhalb des Prozesses gehe.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, kritisierte, dass künftig keine gesonderten Fonds für Beitrittskandidaten vorgesehen seien, sondern deren Unterstützung im "Global Europe"-Fonds aufgehen solle. Bauer berichtete, dass Österreich sich dahingehend für eine besondere Berücksichtigung des Westbalkans eingesetzt habe, was auch in einer "partiellen allgemeinen Ausrichtung" verankert worden sei. Hinsichtlich der von Carina Reiter (ÖVP) angesprochenen Westbalkankonferenz verwies Bauer auf die Aufnahme österreichischer Vorschläge durch die zuständige Erweiterungskommissarin. Dazu zähle die schrittweise Integration von Kandidatenländern nach Umsetzung der notwendigen Reformen. Eine größere EU benötige jedoch zugleich institutionelle Reformen, um die Entscheidungsfähigkeit zu erhalten, betonte Bauer.

Migration und Stärkung der internationalen Zusammenarbeit

Die "Beharrlichkeit" Österreichs habe sich "bezahlt gemacht", erklärte Stocker hinsichtlich der Migrationspolitik. So seien etwa mit der Rückkehrverordnung wesentliche Voraussetzungen für die Einrichtung von Rückkehrzentren geschaffen worden. Der eingeschlagene Weg müsse fortgesetzt und der Schutz der Außengrenzen gestärkt werden. Eine Situation wie im spanischen Ceuta dürfe sich nicht wiederholen.

Susanne Fürst (FPÖ) kritisierte die spanische Asylpolitik und fragte, ob sichergestellt werde, dass die in Ceuta eingereisten Menschen nicht auf das europäische Festland gelangten. Stocker erklärte, dass die Legalisierung von Migrantinnen und Migranten durch Spanien ein "falsches Signal" sende. Zugleich sei Solidarität beim Schutz der Außengrenzen erforderlich. Wer diesen einfordere, müsse sich auch an den entsprechenden Maßnahmen beteiligen.

Zudem erkundigte sich Norbert Sieber (ÖVP) nach dem Stimmungsbild in der UNO und dem österreichischen Sitz im Sicherheitsrat. Stocker berichtete von einer "gemischten Stimmung" bei der UN-Generalversammlung. Die internationale Ordnung stehe massiv unter Druck, zugleich sei bei vielen Staaten der Wille zur Zusammenarbeit erkennbar. Österreich strebe einen pragmatischen, aber wertegeleiteten Multilateralismus an.

Muna Duzdar (SPÖ) sprach die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof an und fragte nach Schutzmaßnahmen gegen extraterritoriale Rechtsakte. Stocker sprach sich ausdrücklich gegen solche Sanktionen aus und unterstützte die Aktivierung des sogenannten "Blocking Statute" zum Schutz vor deren Auswirkungen. (Schluss EU-Hauptausschuss) wit