Nach Rechnungshof-Kritik: ÖGB fordert höhere Ausgleichstaxe und rasche Reformen

Das ÖGB Chancen Nutzen Büro begrüßt die Ausführungen des Rechnungshofs und sieht darin einen klaren Auftrag für rasche Reformen. „Der Bericht zeigt deutlich, dass die Beschäftigungspflicht und der Ausgleichstaxfonds dringend weiterentwickelt werden müssen. Es braucht klare Ziele und Indikatoren, eine mehrjährige Planung und einen strukturierten Reformprozess unter Einbindung aller relevanten Stakeholder“, sagt Patrick Berger, Leiter des ÖGB Chancen Nutzen Büro.

Mittel müssen wirksamer bei Menschen mit Behinderungen ankommen

„Entscheidend ist, dass die vorhandenen Mittel möglichst zielgerichtet eingesetzt werden und dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei Menschen mit Behinderungen“, betont Berger. Der Rechnungshof mache deutlich, dass bestehende Instrumente stärker darauf ausgerichtet werden müssen, die tatsächlichen Chancen auf Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsmarkt nachhaltig zu verbessern.

Ausgleichstaxfonds langfristig absichern

Neben den notwendigen Reformen brauche es eine nachhaltige und langfristig gesicherte Finanzierung des Ausgleichstaxfonds. „Der Fonds finanziert wichtige Unterstützungsangebote für Menschen mit Behinderungen und muss daher dauerhaft abgesichert werden. Es darf nicht passieren, dass notwendige Maßnahmen aufgrund unsicherer Finanzierung eingeschränkt werden müssen“, fordert Berger.

Ausgleichstaxe deutlich anheben

Gleichzeitig spricht sich das ÖGB Chancen Nutzen Büro für eine deutliche Erhöhung der Ausgleichstaxe aus. „Die Ausgleichstaxe muss auf ein betriebswirtschaftlich relevantes Niveau angehoben werden. Es darf nicht günstiger sein, die Ausgleichstaxe zu bezahlen, als Menschen mit Behinderungen einzustellen. Wer Inklusion am Arbeitsmarkt ernst meint, muss auch wirksame Anreize für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen schaffen“, so Berger.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
www.oegb.at