Marterbauer: Aufsicht bei europäischen Kapitalmärkten wird gestärkt

Mit der heutigen Einigung der EU-Finanzministerinnen und EU-Finanzminister auf das „Market Integration and Supervision Paket (MISP)“ ist eine weitere Vertiefung des europäischen Kapitalmarkts gelungen. Der nun gefundene Kompromiss sieht eine Stärkung der europäischen Aufsicht vor und berücksichtigt gleichzeitig die wichtige Rolle der nationalen Aufsichtsbehörden. Österreich unterstützt das Ziel, die europäischen Kapitalmärkte stärker zu integrieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern und die Aufsicht effizienter zu gestalten. Auch wenn nicht alle österreichischen Bedenken im Rahmen der Verhandlungen berücksichtigt werden konnten, trägt Österreich den nun vorliegenden Kompromiss im Interesse eines starken und gut funktionierenden europäischen Kapitalmarkts mit.

Mit dem MISP soll die direkte Aufsicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf bestimmte bedeutende und grenzüberschreitend tätige Akteure an den europäischen Finanzmärkten ausgeweitet werden. Ziel ist es, die Aufsicht innerhalb der EU stärker zu vereinheitlichen, die Zusammenarbeit zu verbessern, regulatorische Doppelgleisigkeiten zu reduzieren und die Finanzmarktstabilität zu stärken. Auch bedeutende Akteure im Bereich der Krypto-Assets sowie zentrale Finanzmarktinfrastrukturen, darunter signifikante Wertpapierverwahrer und zentrale Gegenparteien, sollen künftig stärker in die europäische Aufsicht eingebunden werden. Gleichzeitig behalten die nationalen Aufsichtsbehörden wichtige Zuständigkeiten. In Österreich bleibt die Finanzmarktaufsicht (FMA) weiterhin für die Aufsicht über jene Marktteilnehmer verantwortlich, die nicht unter die direkte Aufsicht der ESMA fallen. Damit wird die europäische Aufsicht gestärkt, während die nationale Expertise und die Nähe zu den heimischen Märkten weiterhin eine wichtige Rolle spielen.

„Ein starker und gut funktionierender europäischer Kapitalmarkt ist eine wichtige Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Investitionen und die Aufnahme von Kapital müssen über Ländergrenzen hinweg einfacher und nach einheitlichen Regeln möglich sein. Gerade angesichts zunehmend komplexer Finanzmärkte braucht es klare Rahmenbedingungen und eine wirksame Aufsicht, die Sicherheit schafft, die Zusammenarbeit stärkt und unnötige Doppelgleisigkeiten reduziert. Mit der heutigen Einigung setzen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung. Nur ein starkes Europa kann die Antwort auf die Vielzahl der Bedrohungen sein. Österreich braucht Europa. Europa braucht Österreich“, so Finanzminister Marterbauer nach der Einigung beim heutigen ECOFIN.

Mit dem nun gefundenen Kompromiss starten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die endgültige Ausgestaltung des Gesetzespakets.