FPÖ — Steger: „ÖVP entlarvt ihre 'Anti-Islamismuspolitik' als reine Show!“

Bei der gestrigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Bekämpfung islamistischer Unterwanderung hat die ÖVP einmal mehr ihre politische Doppelzüngigkeit unter Beweis gestellt. Während sie in Österreich großspurig ein Verbot der Muslimbruderschaft ankündigt, stimmten ihre EU-Abgeordneten gegen zentrale Änderungsanträge der „Patrioten für Europa“. Darunter Forderungen nach einer Aufnahme der Muslimbruderschaft in die EU-Terrorliste, einem Stopp öffentlicher Förderungen für islamistische Netzwerke sowie beschleunigten Rückführungen radikalisierter ausländischer Prediger.

„In Österreich spielt die ÖVP den großen Kämpfer gegen den politischen Islam und sobald es in Brüssel ernst wird, stimmt sie gegen die entscheidenden Maßnahmen. Das ist eine politische Bankrotterklärung! Erst jahrelang wegschauen, dann unsere freiheitlichen Forderungen kopieren und am Ende bei der Abstimmung wieder dagegen sein. Diese Heuchelei ist wirklich nicht mehr zu überbieten“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.

Besonders schwer wiege, dass die ÖVP auch jenen Änderungsantrag ablehnte, der den Zusammenhang zwischen jahrzehntelanger Massenzuwanderung, gescheiterter Integration und der Ausbreitung islamistischer Einflussstrukturen ausdrücklich benennt. Ebenso verweigerte sie ihre Zustimmung zur Aberkennung des Schutzstatus und zur Rückführung von Asylanten, die aktiv islamistische oder andere demokratiefeindliche Ideologien unterstützen. Selbst einzelne Abgeordnete der Europäischen Volkspartei unterstützten diese Forderungen, während die ÖVP dagegen stimmte.

Steger abschließend: „Wenn sogar Teile der eigenen europäischen Parteienfamilie bereit sind, Farbe zu bekennen, muss sich die ÖVP fragen lassen, wessen Interessen sie in Brüssel eigentlich vertritt. In Österreich große Ankündigungen machen und im EU-Parlament genau jene Forderungen ablehnen, die diesen Worten endlich Taten folgen lassen würden, ist eine Verhöhnung der eigenen Bevölkerung. Die ÖVP muss endlich aufhören, den Österreichern einen entschlossenen Kampf gegen den politischen Islam vorzugaukeln, den sie bei den entscheidenden Abstimmungen selbst nicht mitträgt!“