FPÖ – Kickl: „Experiment Dreierregierung ist gescheitert – Misstrauensantrag gegen Stocker-Kabinett!“

Angesichts des anhaltenden politischen Stillstands und der massiven internen Konflikte innerhalb der Regierungskoalition kündigte FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung für die kommende Nationalratssitzung an. Für die Freiheitlichen sei das Projekt der Dreierregierung endgültig am Ende.

„Das Experiment dieser Verlierer-Koalition auf dem Rücken unserer Republik ist krachend gescheitert und muss sofort beendet werden“, erklärte Kickl. Die Hauptverantwortung für die aktuelle Blockade liege beim Kanzler selbst: „Stocker zementiert diesen unerträglichen Stillstand ein, weil er noch verzweifelter an seinem Kanzlersessel klebt als Babler an seinem Parteivorsitz. Die ÖVP hält eisern an der Macht fest, weil sie ganz genau weiß, dass sie bei Neuwahlen in die völlige Bedeutungslosigkeit abstürzen wird. Hauptsache, man stellt den Kanzler und versorgt sechs Minister mit Posten – das ist das einzige Mindset, das in der Volkspartei noch existiert. Das Land und die Menschen sind diesen Herrschaften völlig egal.“

Auch die Sozialdemokratie habe sich laut dem FPÖ-Klubobmann längst eingestanden, dass diese Regierung am Ende sei. Statt konstruktiver Arbeit erlebe die Bevölkerung ein unwürdiges Schauspiel. „Was sich in diesem roten Marxisten-Stadl abspielt, ist eine Verhöhnung der Steuerzahler. Die SPÖ missbraucht unsere Republik als Rehaklinik für gescheiterte linke Träumer und Sesselkleber. Eine Partei in diesem Zustand kann die Geschicke Österreichs nicht lenken“, so Kickl.

Dass aktuell – wie Medien berichten – knapp einhundert Reformvorhaben in der Koordinierung feststecken würden, sei der endgültige Beweis für die Handlungsunfähigkeit des Kabinetts. Die Regierung habe auf ganzer Linie versagt, sei es bei der Bekämpfung der Rekordpleiten, beim Stoppen der Teuerung oder bei der Entlastung der Bürger. Die wirtschaftlichen Kennzahlen und vor allem das Gefühl der Österreicher, wonach das Leben immer teurer wird, sprächen eine deutliche Sprache.

Abschließend forderte Kickl einen sofortigen Befreiungsschlag für die Bevölkerung: „Diese Truppe ist ein sicherheitspolitisches und wirtschaftliches Risiko für unsere Heimat. Wir werden diesem Trauerspiel im Parlament mit einem Misstrauensantrag entgegentreten. Österreich braucht keine blockierende Dreier-Koalition, sondern einen echten Systemwechsel und eine Politik, die das eigene Volk wieder an die erste Stelle setzt!“