FPÖ – Hafenecker: „Karner steht an der Spitze der Weisungskette, ist aber nicht einmal im Chat seiner eigenen Führungskräfte!“

Ein „verheerendes Sittenbild der organisierten Verantwortungslosigkeit“ sah FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, MA, nach der gestrigen Befragung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Zu den meisten Fragen hatte der Minister schlicht keine Wahrnehmung. Wo er doch etwas wusste, war sie nach eigenen Worten ‚rudimentär‘. Und das bei einem der brisantesten Fälle in seinem eigenen Ressort“, so Hafenecker.

Die besondere Erkenntnis des Tages war für den freiheitlichen Fraktionsführer, dass Karner zwar an der Spitze der Weisungskette steht, aber nicht in der Chatgruppe der Führungskräfte seines eigenen Ministeriums dabei ist. „Dort laufen die Informationen zusammen, dort wird koordiniert, und der Minister ist nicht dabei. Entweder hat man ihn bewusst draußen gelassen, oder er hält sich bewusst heraus, um später nichts gewusst haben zu müssen. Beides ist für einen Innenminister untragbar. Wer nicht wissen will, was in seinem Haus passiert, kann auch keine Verantwortung dafür übernehmen. Genau das scheint das System zu sein“, so Hafenecker.

„Wie SPÖ-Justizministerin Sporrer, die ihr Ministerium nur sporadisch leitet und sich blind auf ihre Fachaufsicht verlässt, versteckt sich Karner hinter seinem Kabinett und seinen Sektionen. Er wusste nicht einmal, dass der Untersuchungsausschuss sein Ressort wegen verweigerter Aktenlieferungen gerügt hat. Seine Ausrede, dafür sei allein die Rechtssektion III zuständig, zeigt nur eines: Dieser Minister ist nicht Herr im eigenen Haus.“

Besonders schwer wiegen für Hafenecker die Schulungen für Auskunftspersonen. „In Karners Ministerium werden Beamte vor ihrer Aussage geschult. In den Unterlagen wird dieser Ausschuss als ‚politisches Tribunal‘ abgestempelt. Und der Minister kennt weder die Inhalte noch die Kosten, die der Steuerzahler dafür getragen hat. Gleichzeitig gibt er zu, mit Auskunftspersonen nach ihrer Befragung über ebendiese Befragung gesprochen zu haben. Ein Minister, der mit Auskunftspersonen über ihre Aussagen redet, sendet ein klares Signal an alle, die noch geladen sind. Wir werden aufklären, ob Beamte über ihre Aussagen im Ausschuss Bericht erstatten mussten und ob hier unzulässig Einfluss genommen wurde“, kündigte Hafenecker an.

Auch im Fall Pilnacek selbst zeigte der Minister völliges Desinteresse. „Karner hat sich weder Akten noch Berichte vorlegen lassen und kein einziges Briefing einberufen. Wie kann er die Arbeit der Polizei als ‚gut und ehrlich‘ beurteilen, wenn er sich nicht einmal den Ermittlungsstand berichten lässt? Und wie kann er diesen Ausschuss als ‚Hetz- und Treibjagd‘ bezeichnen, wenn er selbst keine Wahrnehmungen hat?“, so Hafenecker.

„Wer so wenig weiß, unterschreibt trotzdem Antworten an das Parlament“, so der freiheitliche Fraktionsführer weiter. „Zur Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, wie die Information über Pilnaceks Tod zum Bundespolizeidirektor kam, fragte das Kabinett bei nachgeordneten Behörden nach. Diese teilten mit, dass Bundespolizeidirektor Takacs aus seinem ‚ehemaligen Mitarbeiterkreis‘ informiert worden sei. In der finalen Beantwortung, die an das Parlament ging, wurde daraus ein ‚privates Umfeld‘. Die Frage bleibt also offen: Wer hat diese Veränderung in der Anfragebeantwortung veranlasst und warum?“

Abschließend stellte der FPÖ-Fraktionsführer fest: „Je weiter oben in der Entscheidungskette, desto dünner werden die Wahrnehmungen. Die Beamten reden miteinander im Chat, der Minister bleibt draußen und weiß von nichts. Das ist keine Amtsführung, das ist organisierte Ahnungslosigkeit. Wir bohren genau dort weiter, wo Karner nichts wissen will.“