KI in Verwaltungsverfahren: Bundesrat genehmigt Schaffung der rechtlichen Grundlagen

Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren soll weiter voranschreiten. Die Länderkammer gab daher heute grünes Licht für eine Gesetzesnovelle zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren. Von den Oppositionsparteien wurde die Gesetzesänderung abgelehnt.

Weiters sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt Österreichs zu einem Abkommen aus, dessen Ziel die Dekarbonisierung des kommerziellen Schiffsverkehrs auf den Meeren ist. Seitens der Freiheitlichen gab es dafür keine Zustimmung.

Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren

Die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) schafft die Grundlagen für die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots, für vollständig automatisierte Erledigungen sowie für sogenannte "No-Stop-Verfahren", bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung erbracht werden.

Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll sagte im Bundesrat, dass die Novelle gemeinsam mit den Ländern und Behörden im Rahmen der Reformpartnerschaft intensiv erarbeitet worden sei. Sie sei ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Service und weniger Bürokratie in einem modernen Staat, betonte Pröll und versicherte, dass vollständig automatisierte Erledigungen nur in jenen Bereichen gesetzlich ermöglicht werden, für die sie geeignet wären. Auch "konkrete Sicherungen" wie beispielsweise dokumentierte Testphasen und Kontrollen sind laut Pröll vorgesehen.

Von den Oppositionsparteien gab es keine Zustimmung für die Gesetzesänderung. Wolfgang Viertler (FPÖ/S) verwies in der Debatte auf noch nicht abschätzbare Gefahren und die Unzuverlässigkeit von künstlicher Intelligenz. Sein Fraktionskollege Werner Gradwohl (FPÖ/St) äußerte Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit und Verantwortung für vollständig automatisierte Erledigungen.

Elisabeth Kittl (Grüne/W) kritisierte, dass die gesamte Chatbot-Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden Eingang in Verwaltungsakte finden würde und warnte vor Rechtsunsicherheit durch automatisiert ausgestellte Bescheide, da diese von Amts wegen innerhalb von zwei Monaten aufgehoben werden können. Unklar sei außerdem, wie KI zu Entscheidungen komme - somit werde "Tür und Tor für digitale Willkür geöffnet", meinte Kittl.

Sebastian Stark (ÖVP/N) bezeichnete die Gesetzesnovelle als einen Schritt in die richtige Richtung. Denn die Verwaltung solle nicht auf Werkzeuge verzichten, die bereits in unzählbaren Anwendungsfällen Prozesse beschleunigen, Aufgaben vereinfachen und Informationen schneller verarbeiten, so Stark.

Da eine effiziente und moderne Verwaltung der Wunsch aller sei, sollte diese Gesetzesnovelle von allen mitgetragen werden, meinte Bernadette Kerschler (SPÖ/St). Denn diese würde zeitgemäße Verfahren ermöglichen, bei denen auch auf den nötigen Datenschutz geachtet werde.

Bundesrat begrüßt internationales Abkommen zur Dekarbonisierung der Schifffahrt

Außerdem befasste sich der Bundesrat heute mit dem Thema des globalen Klimaschutzes. Anlass war die Ratifizierung eines weiteren Kapitels des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) durch Österreich.

Die Anlage VI zu dem Abkommen der International Maritime Organization (IMO) der Vereinten Nationen zielt auf die Reduktion der Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs auf den Meeren ab. Bis 2050 will man mit dem "IMO Net-Zero Framework" das Ziel von Netto-Null-Emissionen in kommerziellen Schiffsverkehr erreichen.

Die Annahme des Zusatzkapitels des Abkommens soll Österreich ein Stimmrecht bei Entscheidungen über die Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs sichern, erläuterte Peter Samt (FPÖ/St). Allerdings habe der Bundesrat erfahren, dass aufgrund des Fristenlaufs Österreich bei der nächsten großen Abstimmung, die im Dezember anstehe, noch nicht stimmberechtigt sein werde. Die an sich sinnvolle Umrüstung bzw. Erneuerung der Schiffsflotten bedeute auch höhere Transportkosten, die letztlich bei den Endverbrauchern und -verbraucherinnen landen würden. Auch die Teilnahme an den Konferenzen der IMO werde Kosten verursachen, gab Samt zu bedenken. Aufgrund vieler offener Fragen stimme seine Fraktion nicht zu.

Ein bedeutender Teil der Güterimporte erfolge auf dem Schiffsweg, erinnerte die steirische ÖVP-Bundesrätin Antonia Herunter. Die Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs auf den Meeren sei daher auch für ein Binnenland wie Österreich ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Zudem brauche Österreich für seine Klimapolitik Verbündete. Das bedeute, dass man auch selbst ein verlässlicher Verbündeter in Klimaschutzfragen sein müsse. Österreich zeige daher mit dem Beitritt zur Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens seine Bereitschaft, am Schutz der Meere mitzuwirken.

Österreich dürfe nicht wegsehen, wenn die Lebensgrundlagen der Menschheit auf dem Spiel stehen, wie die Gesundheit der Weltmeere, meinte Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W). Österreich erhebe stets den Anspruch, bei globalen Themen auf Augenhöhe mitsprechen zu wollen. Wolle man international glaubhaft sein, könne man also nicht "auf der Zuschauerbank Platz nehmen". Grundsätzlich stehe Österreich für den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und gegen jeglichen Isolationismus, sagte Auer-Stüger. Die FPÖ folge hingegen mit ihrer Ablehnung des Abkommens einmal mehr dem Muster aller rechten Populisten weltweit, nationale Egoismen über die internationale Zusammenarbeit zu stellen.

Die Wichtigkeit der internationalen Schifffahrt hob auch Simone Jagl (Grüne/N) hervor. Sie verursache aber auch einen beträchtlichen Teil an der Luftverschmutzung. Heuer wolle die IMO eine wichtige Entscheidung über die Reduktion der Treibhausgase in der Schifffahrt fällen. Ein globales System mit verbindlichen Klimavorgaben würde einen großen Schritt für die internationale Klimapolitik bedeuten. Als Vertragspartei erwerbe Österreich das Recht, die Regeln mitzugestalten. Die Vertragsparteien des MARPOL-Übereinkommens würden bereits 99 % der internationalen Handelsschifffahrt repräsentieren, merkte sie an.

In einer zweiten Wortmeldung hielt FPÖ-Bundesrat Samt fest, dass die Anlage VI des MARPOL-Abkommens bisher vor allem von den EU-Staaten unterstützt werde. Europa nehme damit mit seinen Klimavorgaben einmal mehr einen Nachteil gegenüber den anderen großen globalen Playern in Kauf.

Neues Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Nationalrats und des Bundesrats

Nachdem Margit Göll (ÖVP/N) aus dem Bundesrat ausgeschieden ist, musste ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des Bundesrats und des Nationalrats gewählt werden. Die Wahl fiel heute einstimmig auf Katja Seitner (ÖVP/N).

Neben 13 Nationalratsabgeordneten sind in dem Gremium 13 Mitglieder des Bundesrats vertreten. Der Ausschuss soll im Falle von Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue Landesabgaben eine Entscheidung herbeiführen. Beschließt ein Bundesland die Einführung einer neuen Steuer und wird dieser Beschluss von der Bundesregierung beeinsprucht, ist der Ausschuss einzuberufen. (Fortsetzung Bundesrat) bea/sox

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.