FPÖ – Fürst: „Meinl-Reisinger will mit Wahrheitsministerium Kritiker mundtot machen!“

Scharfe Kritik an der Ankündigung von NEOS-Außenministerin Meinl-Reisinger, ein sogenanntes „Kompetenzzentrum gegen ausländische Informationsmanipulation“ schaffen zu wollen, übte heute die FPÖ-Außenpolitik-, EU-, und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst. Dieses Vorhaben sei nichts anderes als eine „gefährliche politische Drohung“ und der durchschaubare Versuch, ein „Zensurinstrument gegen Andersdenkende“ zu etablieren.

„Meinl-Reisinger und der Rest der Verlierer-Ampel fahren einen rücksichtslosen Abbruchkurs gegen unsere immerwährende Neutralität. Wer sich diesem Verrat an den Interessen Österreichs entgegenstellt, wer für Frieden statt für die Kriegstreiberei von EU- und NATO-Eliten eintritt, soll künftig offenbar per Definition als ‚Desinformant‘ abgestempelt und mundtot gemacht werden. Dieses sogenannte Kompetenzzentrum ist in Wahrheit ein geplantes Wahrheitsministerium nach Orwellschem Vorbild, das nur einen Zweck hat, die eigene, gegen österreichische Interessen gerichtete Agenda gegen jeden Widerstand durchzupeitschen“, so Fürst.

Für die freiheitliche Außenpolitiksprecherin sei das Muster der Systemparteien längst bekannt: „Zuerst wird eine Nebelgranate gezündet, wie zuletzt mit der von den NEOS selbst bestellten und von ihrer EU-Fraktion finanzierten ‚Studie‘, die sogar mit einem Vorwort ihres EU-Abgeordneten Brandstätter versehen war. Abgesehen von der Peinlichkeit, dass die NEOS mit mehreren Versionen dieses Machwerks ein Verwirrspiel vollführten, das am Ende sogar Brandstätters und Shettys Aussagen widerlegte, zeigt es die unverfrorene Taktik. Man konstruiert eine vermeintliche Bedrohung, um dann Zensurmaßnahmen zu rechtfertigen.“

Es gehe Meinl-Reisinger nicht um die Abwehr ausländischer Einflussnahme, sondern um die Unterdrückung legitimer Kritik aus dem Inland. „Wenn man die wirtschaftsschädigenden und völlig wirkungslosen Russland-Sanktionen kritisiert, wird man sofort ins ‚prorussische Eck‘ gestellt. Wer es wagt, Österreichs Rolle als neutraler Vermittler einzufordern, statt blind Waffenlieferungen und Kriegsrhetorik zu beklatschen, dem wird unterstellt, er würde ‚prorussische Narrative‘ verbreiten. Mit dieser primitiven Methode will die NEOS-Außenministerin jede sachliche Debatte im Keim ersticken. Ihr Kompetenzzentrum ist die logische Fortsetzung dieser brandgefährlichen Delegitimierungsstrategie“, erklärte Fürst.

Abschließend kündigte die FPÖ-Abgeordnete entschiedenen Widerstand an: „Wir Freiheitliche werden uns diesem Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit mit aller Kraft entgegenstellen. Meinl-Reisinger will keine Fakten schützen, sondern ihre radikale Anti-Neutralitätspolitik zementieren. Ein von ihr geschaffenes Zensurzentrum darf es in Österreich keinesfalls geben. Wir sind das Schutzschild für die Meinungsfreiheit und die Interessen unserer Heimat gegen eine Regierung, die unsere Souveränität und unsere Grundrechte an Brüssel verkaufen will!“