FPÖ – Steger: „EU-Resolution gegen islamistische Unterwanderung ist ein erster Schritt, aber Brüssel scheut weiterhin echte Konsequenzen!“

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft angenommen. Die FPÖ-Delegation unterstützte den Entschließungsantrag, da dieser wichtige Probleme klar benennt und unter anderem eine europäische Methodik zur Erkennung islamistischer Unterwanderungsstrategien sowie mehr Transparenz bei EU-Förderungen fordert. Aus freiheitlicher Sicht bleibt der Text jedoch hinter den notwendigen Maßnahmen zurück.

„Seit vielen Jahren warnen wir vor dem politischen Islam, der Muslimbruderschaft und ihren Netzwerken in ganz Europa. Während wir dafür als islamophob oder rechtsextrem diffamiert wurden, haben die etablierten Parteien beschwichtigt, beschönigt und weggeschaut. Jetzt muss selbst die EVP eingestehen, dass islamistische Unterwanderung eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Aber diese Erkenntnis kommt Jahre zu spät und die Konsequenzen bleiben völlig unzureichend. Wo sind die konkreten Maßnahmen? Wo bleibt das entschlossene Vorgehen gegen diese Netzwerke?“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger. Bereits in ihrer gestrigen Plenarrede hatte sie eindringlich vor Vereinen und Netzwerken gewarnt, die über Bildungs- und Jugendarbeit sowie Kontakte zu politischen Institutionen Einfluss auf die europäische Gesellschaft nehmen würden.

Besonders brisant ist dabei die europäische Förderpolitik. Rund 60 Millionen Euro an EU-Förderungen sollen Organisationen zugutegekommen sein, denen Verbindungen zum islamistischen Milieu oder zur Muslimbruderschaft vorgeworfen werden. Obwohl entsprechende Verflechtungen seit Jahren kritisiert werden, fehlt weiterhin eine lückenlose Unterbindung auch indirekter Finanzierungswege. Die Resolution fordert zwar strengere Kontrollen und ein Vorgehen gegen direkte Förderungen, lässt aus freiheitlicher Sicht aber entscheidende Schlupflöcher bei der mittelbaren Finanzierung offen.

„Es ist an Heuchelei kaum zu überbieten: Brüssel diskutiert über islamistische Unterwanderung, während weiterhin die Gefahr besteht, dass europäische Steuergelder über Umwege in genau solche Netzwerke fließen. Gleichzeitig haben Vertreter fragwürdiger Organisationen seit Jahren Zugang zu unseren Institutionen. Besonders grotesk ist dieser Doppelstandard, wenn man bedenkt, dass der ehemaligen Pressesprecherin Selenskyjs, Iuliia Mendel, erst kürzlich der Zutritt zum Europäischen Parlament verwehrt wurde, während man bei islamistischen Netzwerken offenbar weit weniger Berührungsängste kennt. Kein einziger Cent darf mehr an islamistische Strukturen fließen“, kritisiert Steger.

Besonders scharf kritisiert Steger, dass die Resolution keine Aufnahme der Muslimbruderschaft als Ganzes in die EU-Terrorliste fordert. Stattdessen beschränkt sich der Text auf die mögliche Listung verbundener Einrichtungen und Personen bei Erfüllung der bestehenden Kriterien. „Genau hier endet der angebliche Kampfgeist der EVP. Man erkennt das Problem, benennt die Gefahr und weigert sich dann, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wer die Muslimbruderschaft ernsthaft bekämpfen will, darf nicht nur einzelne Ableger ins Visier nehmen, während das dahinterstehende Netzwerk unangetastet bleibt. Die Muslimbruderschaft gehört als Ganzes auf die EU-Terrorliste. Alles andere ist politische Halbherzigkeit auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger“, betont Steger.

Ebenso unverständlich sei, dass die Mehrheit einen von den Patrioten eingebrachten Änderungsantrag zum Zusammenhang zwischen islamistischer Unterwanderung und legaler wie illegaler Migration nicht angenommen habe. „Seit Jahren schauen die etablierten Parteien tatenlos zu, wie sich der radikale Islam durch die Massenzuwanderung in Europa ausbreitet. Aber ausgerechnet bei einer Strategie gegen islamistische Unterwanderung darf dieser Zusammenhang nicht einmal ausdrücklich angesprochen werden. Das ist Realitätsverweigerung in Reinkultur. Wer den politischen Islam bekämpfen will, aber gleichzeitig an der Politik der offenen Grenzen festhält, macht sich vollkommen unglaubwürdig“, so Steger.

Abschließend betont die FPÖ-Abgeordnete: „Wir haben dieser Resolution zugestimmt, weil sie endlich wichtige freiheitliche Forderungen aufgreift und einen ersten Schritt in die richtige Richtung darstellt. Aber mit schönen Worten und halbherzigen Maßnahmen werden wir den politischen Islam nicht zurückdrängen. Unsere Forderungen sind unmissverständlich: Kein Cent mehr für islamistische Netzwerke, die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste, ein Ende der unkontrollierten Massenzuwanderung und ein Verbot des politischen Islam. Nicht irgendwann, sondern jetzt!“