Hanger: Neue FPÖ-Untergriffe gegen Polizeibeamte sind neuer Tiefpunkt im Pilnacek-U-Ausschuss

"Was die FPÖ heute im Pilnacek-Untersuchungsausschuss geboten hat, war teilweise keine Befragung, sondern ein Verhör nach vorgefertigtem Drehbuch. Ein leitender Polizeibeamter, der seit vielen Jahren seinen Dienst für die Republik versieht, wurde mit Unterstellungen eingedeckt und sogar mit Behauptungen konfrontiert, die schlicht falsch sind. Das ist untergriffig, das ist respektlos – und es ist des Parlaments unwürdig", erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger nach der heutigen Befragung. "Wer einer Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht falsche Tatsachen vorhält, will nicht aufklären. Der will eine Schlagzeile produzieren – egal, ob sie stimmt oder nicht”, so Hanger.

Dahinter steht einmal mehr dasselbe Muster: “Die FPÖ beginnt nicht bei den Fakten, sondern bei ihrer eigenen Verschwörungstheorie – und rechnet von dort aus rückwärts. Wer in diesem Fall ermittelt oder eine Dienststelle geleitet hat, dem wird so lange ein politisches Naheverhältnis angedichtet, bis er in die Erzählung passt. Das zeigt, wie geringschätzig die Freiheitlichen die Arbeit unserer Polizei behandeln. Und wie verzweifelt sie versuchen, einen Skandal zu konstruieren, wo einfach keiner ist."

Für die betroffenen Beamtinnen und Beamten habe das reale Folgen: “Diese Menschen haben ihre Arbeit gemacht. Jetzt sitzen sie im Parlament und müssen sich gegen Unterstellungen verteidigen, für die es keinen einzigen Anhaltspunkt gibt”, betont Hanger.

Der ÖVP-Fraktionsführer hält fest: “Nach vielen Monaten Ausschussarbeit, unzähligen Befragungstagen und tausenden Seiten Akten hat dieser Ausschuss keinen einzigen Beleg dafür gefunden, dass die Polizeiarbeit im Fall Pilnacek politisch beeinflusst worden wäre.” Damit wird immer deutlicher, worauf dieser Ausschuss aufgebaut ist: “Die FPÖ baut die Verschwörungstheorien von Peter Pilz bei jeder Sitzung neu auf – obwohl sie Stück für Stück zu Staub zerfallen. Wer aus Verschwörungstheorien einen Untersuchungsausschuss macht, verschwendet Steuergeld und beschädigt eines der wichtigsten Kontrollinstrumente unseres Parlaments. Der Untersuchungsausschuss ist zu wertvoll, um ihn als Bühne für Pilz-Märchen zu missbrauchen. Die FPÖ sollte endlich aufhören, Polizisten zu Statisten in ihrem Verschwörungstheater zu machen." (Schluss)