Hanger: Pilnacek-U-Ausschuss ist FPÖ-Verschwörungsausschuss

“Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss wird unter Christian Hafenecker immer mehr zu einem Verschwörungsausschuss auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Seit Monaten versucht es die FPÖ mit Schlagzeilen, Verdächtigungen und immer neuen Erzählungen über einen angeblichen ‘schwarzen Staat’. Was dabei fehlt, ist der zentrale Punkt: Der belastbare Nachweis einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen”, erklärt ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger.

Hafenecker spricht selbst von einem “schwarzen Staat” und davon, diesen im Untersuchungsausschuss “enttarnen” zu wollen. “Hafenecker sucht verzweifelt nach Belegen für seine Verschwörungstheorien – findet sie aber seit Monaten nicht. Jeder Kontakt wird zum Netzwerk erklärt, jeder Widerspruch zum Vertuschungsversuch und jede nicht genehme Aussage zum nächsten Anlass für eine neue Verdächtigung. Das hat mit seriöser parlamentarischer Kontrolle nichts zu tun”, so Hanger.

Besonders bedenklich sei der Umgang der Freiheitlichen mit Polizei und Justiz. Erst gestern verlangte die FPÖ neuerlich die Aufklärung angeblicher Widersprüche bei Polizeimeldungen und unterstellte den Polizeibeamten damit einmal mehr, sich von politischer Seite bei der Arbeit beeinflussen lassen zu haben.

“Polizisten werden öffentlich unter Generalverdacht gestellt, Staatsanwälte werden politisch attackiert und jahrzehntelang erfahrene Beamte müssen sich gegen Unterstellungen verteidigen. Dieses ständige Polizei- und Staatsanwaltschafts-Bashing ist unverantwortlich. Wer unseren Rechtsstaat ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig jene Menschen pauschal diskreditieren, die jeden Tag für diesen Rechtsstaat arbeiten”, betont Hanger.

“Nach Monaten Ausschussarbeit muss die FPÖ jetzt endlich zum Punkt kommen. Hat es politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen zum Tod von Christian Pilnacek gegeben oder nicht? Wo ist der konkrete politische Auftrag? Wo ist der Beweis? Stattdessen hören wir immer neue Andeutungen, Mutmaßungen und Verschwörungserzählungen.”

Hanger weiter: “Ein Untersuchungsausschuss ist kein kostenloses FPÖ-Theater. Jeder Sitzungstag bindet Ressourcen im Parlament, in Ministerien, bei Polizei und Justiz. Wenn nach diesem enormen Aufwand hauptsächlich neue Verdächtigungen, Pressekonferenzen und persönliche Angriffe übrig bleiben, dann muss man auch die Frage nach der politischen Verantwortung für diese Geldverschwendung stellen.” (Schluss)