Wirtschaftsausschuss: Grünes Licht für Paket zu Versorgungssicherheit bei Energie

Auf die Sicherstellung der Energieversorgung in Krisenfällen zielt ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS, der heute den Wirtschaftsausschuss passierte. Damit sollen unter anderem die Bestimmungen zur Gasbevorratung von Stromerzeugern und zu Energielenkungsmaßnahmen im Krisenfall bis 2029 verlängert werden. Aufgrund der darin enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist im Plenum neben den Stimmen der Regierungsfraktionen auch die von mindestens einer Oppositionsfraktion notwendig.

Außerdem diskutierten die Abgeordneten einen Bericht zu den Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte sowie mehrere Initiativen von FPÖ und Grünen. So forderten die Freiheitlichen eine Prüfung des Weiterbaus des Gaskorridors "BRUA" nach Österreich. Weiters trat die FPÖ für eine Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl, für die Abschaffung der CO2-Bepreisung und generell für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei Energiekosten ein. Zudem thematisierte die Fraktion einen "Fernwärmewucher" in Wien und Empfehlungen eines Berichts zur Evaluierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes. Zudem diskutierten die Abgeordneten einen Vorschlag der Grünen für ein "Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040" und deren Forderung nach einer Redimensionierung des Gasnetzes. Alle Forderungen der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

ÖVP, SPÖ und NEOS: Gesetzliche Anpassungen sollen Energieversorgung absichern

Maßnahmen für die Resilienz der österreichischen Energieversorgung angesichts möglicher Auswirkungen von geopolitischen Entwicklungen sieht ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS vor (1007/A). Daher sollen Instrumente der Versorgungssicherheit zur Aufrechterhaltung der Resilienz der österreichischen Energieversorgung beibehalten werden. So soll unter anderem die Regelung zur Vorhaltung von Gas für Stromerzeugungsanlagen bis 2029 verlängert werden. Weiters soll unter anderem die Datenlage über die Versorgung mit Erdölprodukten verbessert werden. Mineralölraffinerien sollen künftig zur Erstellung eines Versorgungssicherheitskonzepts verpflichtet und Mitteilungspflichten für sie verankert werden. Der Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Für den Beschluss der im Antrag enthaltenen Verfassungsbestimmungen ist im Plenum die Zustimmung zumindest einer Oppositionsfraktion notwendig.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sowie die Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP), Tanja Graf (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) hoben die Bedeutung der Initiative zur Stärkung der Resilienz und Versorgungssicherheit der Energieversorgung im Kontext der globalen Entwicklungen hervor. Auch Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich für die Initiative aus und sah eine "wirkliche Verbesserung".

Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, dass durch den Antrag Gasversorger künftig kein Versorgungssicherheitskonzept mehr erstellen müssten. Dies sei "fahrlässig", die Versorgungslage könne sich jederzeit ändern. Versorgungssicherheitskonzepte würden "uns nicht sicherer machen" angesichts ihres Umfangs, meinte dazu Paul Hammerl (FPÖ). Positiv befand Hammerl, dass die Regulierungsbehörde ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung in Speicheranlagen der strategischen Gasreserve festlegen können soll.

Pflichtnotstandsreserven: Bisher 56.000 Tonnen Rohöl durch OMV erworben

Die Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte müssen in Österreich mindestens 25 % bzw. 90 Tage der Nettoimporte des Vorjahres umfassen. Ende 2025 betrug diese Pflichtnotstandsreserve Österreichs rund 2,435 Mio. Tonnen. Aufgrund der Konfliktsituation im Nahen Osten beschloss die Internationale Energieagentur (IEA) im März 2026 die Freigabe von 400 Millionen Barrel Öl aus den Pflichtnotstandsreserven ihrer Mitglieder. Damit sollen dem Markt zusätzliche Ölmengen zur Verfügung gestellt werden. Österreichs Anteil davon beträgt 325.000 Tonnen Rohöl. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur Freigabe dieser Pflichtnotstandsreserven hervor (III-384 d.B.). Laut dem vorliegenden Bericht vom August hat die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H., die als zentrale Bevorratungsstelle eingerichtet ist, der OMV Downstream GmbH bisher 56.000 Tonnen Rohöl von der freigegebenen Menge angeboten. Sie wurden zu Marktpreisen erworben und zur Raffinerie Schwechat transportiert. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Die Pflichtnotstandsreserven für Erdöl und Mineralölprodukte seien ein zentrales Instrument im Falle von Krisen, betonte Staatssekretärin Elisabeth Zehetner im Ausschuss. Aktuell habe Österreich ausreichend Öl-Reserven. Angesichts der momentanen Preislage sei eine Wiederbefüllung aktuell nicht sinnvoll. Der österreichische Gasspeicherstand betrage aktuell 69 % beziehungsweise ungefähr 69 TWh. Damit werde man jedenfalls "gut" durch den Winter kommen, informierte Zehetner die Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne). Es gelte, wachsam zu sein und die Lage zu beobachten. Sowohl Hammerl als auch Hammer äußerten Bedenken zu den "niedrigen" Füllständen kurz vor dem Winter. Ungefähr die Hälfte der Füllstände der österreichischen Speicher würden heimischen Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen, beantwortete die Staatssekretärin eine entsprechende Frage von Christoph Matznetter (SPÖ). Gas werde weiterhin als Brückentechnologie notwendig sein, die heimische Förderung sei aber oft eine wirtschaftliche Frage, erläuterte Zehetner gegenüber FPÖ-Mandatar Paul Hammerl.

Hinsichtlich der Verständigung der G7-Staaten auf die Freigabe von Diesel- und Rohölreserven werde Österreich eine Beteiligung prüfen, kündigte Zehetner an. Lukas Hammer (Grüne) lehnte eine solche ab, die Reserven sollten strategisch eingesetzt werden, forderte er.

Lukas Hammer (Grüne) sprach die Aufforderung von EU-Energiekommissar Dan Jørgensen an, Energie zu sparen. Die Bundesregierung bekenne sich grundsätzlich zum Energiesparen, dieses sollte aber nicht aus "Alarmismus" erfolgen, erklärte Zehetner.

FPÖ: Vollständige Herstellung des "BRUA"-Gaskorridors bis Österreich

Der Gaskorridor "BRUA" - er umfasst Bulgarien, Rumänien, Ungarn und Österreich - würde die Möglichkeit bieten, zusätzliche Gasmengen aus Südosteuropa und dem Schwarzen Meer für die österreichische Versorgung zu erschließen. Mittels Entschließungsantrag fordert Paul Hammerl (FPÖ) die Bundesregierung auf, auf Grundlage einer aktualisierten Bewertung der Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige und ehestmögliche Herstellung eines leistungsfähigen BRUA-Gaskorridors bis nach Österreich voranzutreiben und dessen verlässliche Nutzung für die österreichische Gasversorgung sicherzustellen (1030/A(E)). Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Die ausreichende Versorgung mit Gas und Energie sei eine Verpflichtung "für uns alle", erklärte Johann Höfinger (ÖVP). Die Versorgungslage sei derzeit ausreichend und nach derzeitigem Stand würde sich ein Weiterbau nicht wirtschaftlich rechnen.

Es sei die Frage, wie viel noch in eine fossile Infrastruktur investiert werden soll, wenn man das Ziel der Klimaneutralität 2040 ernst nehme, merkte Lukas Hammer (Grüne) kritisch an. Hinsichtlich eines Erneuerbare-Gase-Gesetzes werde regierungsintern diskutiert, wie sichergestellt werden kann, dass sich die Produktion für den Markt rechnen könne, ohne die Gaspreise zu belasten, beantwortete Staatssekretärin Zehetner eine entsprechende Frage von Hammer.

FPÖ: Halbierung der Mineralölsteuer auf Heizöl und Abschaffung der CO2-Bepreisung

Nicht nur an den Zapfsäulen, sondern auch beim Heizöl würden die Preise derzeit "schwindelerregende Höhen" erreichen, thematisierte Paul Hammerl (FPÖ) in einem weiteren Entschließungsantrag (1057/A(E)). Nach wie vor würden rund 440.000 Haushalte mit Heizöl heizen. Für diese sei die Preisentwicklung eine "enorme Belastung". Der Staat profitiere aber über die Steuern von den steigenden Preisen. Hammerl fordert daher eine "echte und spürbare" Entlastung. Dazu solle die Mineralölsteuer auf Heizöl halbiert und die CO2-Bepreisung ersatzlos gestrichen werden.

Karin Doppelbauer (NEOS) begründete ihren Vertagungsantrag, der mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen wurde, mit der Bedeutung der CO2-Bepreisung als zentrales klimapolitisches Lenkungsmittel. Lukas Hammer (Grüne) forderte, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren, da diese ein Grundproblem sei.

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ebenso vertagt wie drei weitere, wieder aufgenommene Forderungen der Freiheitlichen. So fordert die FPÖ die rasche Umsetzung jener Empfehlungen des Berichts 2024 zur Evaluierung des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG), die eine höchstmögliche Effizienz der Fördermittel sicherstellen würden (227/A(E)). Den Abgeordneten Paul Hammerl (FPÖ) und Lukas Hammer (Grüne) teilte Staatssekretärin Zehetner mit, dass eine Novelle mit neuen Förderrichtlinien für PV-Anlagen bereits in Ausarbeitung sei. Unter anderem solle es einen Bonus für neue Anlagen mit Made-in-Europe-Wechselrichtern geben. Für 2027 stellte die Staatssekretärin eine umfangreiche EAG-Novelle in Aussicht.

Weiters tritt die freiheitliche Fraktion für eine Novellierung der österreichischen Fernwärme-Preisregulierung ein, um so einen "Fernwärmewucher" in Wien zu beenden (269/A(E)). FPÖ-Abgeordneter Hammerl untermauerte die Forderung mit dem aktuellen Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde zu den Tarifen der Fernwärme. Staatssekretärin Zehetner betonte, der Bericht enthalte eine Reihe von Empfehlungen für mehr Tariftransparenz, er habe aber keinen Hinweis auf systematischen Missbrauch ergeben.

Die Senkung der Steuer- und Abgabenlast bei Energiekosten ist Gegenstand eines weiteren FPÖ-Vorstoßes (431/A(E)), der zurück in die Warteschleife verwiesen wurde.

Grüne legen mit "Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040" Vorschlag für Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen vor

Die Grünen haben außerdem einen Vorschlag für ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz 2040 (EWG 2040) vorgelegt (998/A). Insgesamt seien noch rund 1,3 Mio. Heizungssysteme für fossile Brennstoffe alleine in Wohngebäuden in Betrieb. Zum Erreichen der nationalen Energie- und Klimaziele sowie der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 wäre es aber notwendig, diese Heizsysteme auf erneuerbare Energieträger oder Fernwärme umzustellen, fordern die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Nina Tomaselli. Nur mit einer bundesweit einheitlichen Regelung statt der derzeit landesrechtlichen Regelungen könne ein rascher Ausstieg sichergestellt werden, wird im Antrag argumentiert. Die Grünen schlagen daher vor, solche Anlagen ab 2029 schrittweise stillzulegen. Beim Ersatz einer bestehenden zentralen Anlage soll jedenfalls die Errichtung von Anlagen mit fossilen Brennstoffen unzulässig sein. Lukas Hammer (Grüne) betonte im Ausschuss die Bedeutung einer entsprechenden gesetzlichen Regelung, um im Sinne des Ziels der Klimaneutralität 2040 einen Ausstieg aus fossilen Heizsystemen zu erreichen.

Kurt Egger (ÖVP) wies auf die Komplexität dieses Themas hin, die einer intensiven Diskussion bedürfe.

Paul Hammerl (FPÖ) wandte sich gegen jeden Zwang gegenüber Einzelpersonen, welche Heizform diese zu nützen hätten.

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner strich die Bedeutung des Vorantreibens der Dekarbonisierung des Wohnbereichs hervor. Dazu wäre auch eine Modernisierung des Wohnrechts wichtig, damit die Technologie "bis in die kleinste Wohnung" komme.

Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS ebenso vertagt wie eine weitere wieder aufgenommene Forderung der Grünen. Darin setzen sich diese aufgrund der Abnahme von Gaskundinnen und -kunden für eine Redimensionierung des Gasnetzes ein (919/A(E)). Gasnetzbetreiber würden hier eine Entscheidung brauchen, um ihre Investitionen planen zu können, betonte Lukas Hammer (Grüne) im Ausschuss. Eine Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes werde ausgearbeitet, erklärte dazu Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) pst/sox