Gewerkschaft GPA-Teiber: Arbeitgeberbeitrag zum Insolvenzentgeltfonds zurück auf 0,2 Prozent

„Die Industriellenvereinigung verwechselt Ideologie mit Realität. Wer den Schutzschirm für Arbeitnehmer:innen schwächen will, hat aus Kika/Leiner und KTM nichts gelernt“, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft GPA: „Wir fordern die sofortige Anhebung des Arbeitgeberbeitrags zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) auf das ursprüngliche Niveau von 0,2 Prozent. Das ist keine ‚Lohnnebenkostenerhöhung‘, sondern eine faire Versicherungsprämie für ein System, das in der Krise Existenzen rettet.“

„Der Insolvenzfonds ist kein gütiges Geschenk für Beschäftigte, sondern die Versicherung für Unternehmen, wenn Managementfehler, Marktverwerfungen oder verfehlte Konzernstrategien in die Insolvenz führen. Es geht um die Bezahlung bereits geleisteter Arbeit“, erinnert Teiber. „Der Fonds sichert Löhne, Gehälter und Sonderzahlungen – und verhindert, dass Familien nach einer Insolvenz ohne Einkommen dastehen. Wenn der Fonds leer ist, steht nichts anderes auf dem Spiel.“

„Seit Jahren wurden Lohnnebenkosten gekürzt – fast 15 Milliarden Euro sind so in die Kassen der Unternehmen geflossen. Den Beschäftigten hat das genau gar nichts gebracht. Jetzt, wo der Fonds unter Druck steht, verweigert die Industriellenvereinigung ihren Beitrag. Das ist verantwortungslos und letztklassig“, so Teiber.

„Effizienz ist gut, Aushöhlung nicht. Wenn die Industriellenvereinigung von Reformen spricht, meint sie weniger Schutz für die, die ohnehin schon ihren Job verloren haben. Wo es tatsächlich Reformen im Insolvenzrecht braucht, ist beim Kampf gegen Insolvenzbetrug. Wir fordern die verpflichtende Vorlage von Lohnkonten, Bankzahlungsnachweisen, Zeiterfassung, Urlaubsständen und Sonderzahlungsabrechnungen durch die Unternehmen an den Fonds, sodass Ansprüche schneller geprüft werden können. Außerdem muss genau darauf geachtet werden, ob Insolvenzen beispielsweise zeitlich absichtlich so gelegt werden, dass der Fonds Sonderzahlungen erstatten muss“ sagt die Gewerkschafterin.