Grüne/Stögmüller zur Wehrdienstreform: Werden Rückmeldungen nach der Begutachtung ernst nehmen und Nachbesserungen fordern

„Dass die Regierung die Reform nun in Begutachtung schickt, ist das Mindeste und ein ganz normaler parlamentarischer Prozess. Wir Grüne werden uns genau anschauen, welche Rückmeldungen kommen. Eine Entscheidung, die jedes Jahr tausende junge Burschen, Hunderte Organisationen und die gesamte Sicherheit Österreichs trifft, darf nicht als Husch-Pfusch in Hinterzimmern ausgeschnapst werden. Jetzt liegt der Entwurf auf dem Tisch, es können sich alle einbringen, die davon betroffen sind, und das sollen sie auch tun. Leider muss es auf diesem Weg passieren, denn die Regierung hat die jungen Menschen davor schlichtweg nicht eingebunden“, sagt David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, zum heutigen Ministerratsbeschluss zur Wehr- und Zivildienstreform.

„Wir Grüne sind gesprächs- und verhandlungsbereit. Ein Blankoscheck ist unsere Zustimmung aber nicht. Für uns steht fest: Das Bundesheer darf nicht gegen den Zivildienst ausgespielt werden. Wer für dieses Land Dienst leistet, verdient dieselbe Wertschätzung, auch am Gehaltszettel. Eine Ungleichbehandlung bei der Bezahlung von Zivildienern sehen wir sehr kritisch. Und wenn junge Menschen länger dienen sollen, muss diese Zeit einen echten Mehrwert bringen: gute Ausbildung, anerkannte Qualifikationen und Perspektiven für danach“, so Stögmüller.

„Völlig unverständlich ist, warum die Regierung ausgerechnet beim Zivilersatzdienst so massiv reduzieren will. Diese jungen Männer leisten freiwillig länger Dienst als im Zivildienst, im In- und Ausland, für unsere Gesellschaft. Statt sie zu unterstützen, will die Koalition die Zahl der Plätze nahezu halbieren und behandelt diese Arbeit damit als Dienst zweiter Klasse. Das ist ungerecht und das falsche Signal an alle, die sich engagieren wollen. Hier muss die Regierung in den kommenden Wochen deutlich nachbessern“, stellt Stögmüller abschließend klar.