Hanger: FPÖ kann sich heute bei den Polizisten entschuldigen

Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss werden heute ein Oberst und ein Gruppeninspektor der niederösterreichischen Polizei als Auskunftspersonen befragt. Sie waren mit den Ereignissen in der Nacht vor dem Tod von Christian Pilnacek befasst. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger sieht dabei die FPÖ am Zug: “Heute sitzen jene Polizisten persönlich vor der FPÖ, über deren Arbeit sie seit Monaten Verschwörungstheorien spinnt und ihnen unsaubere Arbeit vorwirft. Nachdem bisher kein einziger ihrer Vorwürfe belegt werden konnte, wäre heute der ideale Tag, um sich bei den Polizeibeamten zu entschuldigen.”

Die FPÖ habe den Pilnacek-Untersuchungsausschuss eingesetzt und selbst weitere Polizeibeamte als Auskunftspersonen geladen. “Es ist schon bemerkenswert: Zuerst werden über Monate Zweifel an der Arbeit österreichischer Polizeibeamter gesät, dann werden diese Beamten ins Parlament zitiert – und am Ende sollen sie sich dafür rechtfertigen, dass sie ihren Dienst gemacht haben”, so Hanger.

Besonders pikant sei die heutige Befragung vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung rund um das Pilz-Buch “Der Tod des Sektionschefs”. “Die FPÖ hält weiterhin an Erzählungen fest, die Peter Pilz rund um diesen Fall verbreitet hat. Wenn inzwischen selbst vom Ex-Politiker und Autor sowie dem Verlag dieser Publikationen über Rückzug und Vergleich gesprochen wird, wäre heute ein durchaus passender Tag für die FPÖ, ihre eigene Rolle zu hinterfragen.”

Hanger weiter: “Vielleicht gelingt heute ja eine parlamentarische Premiere: Weniger Verschwörungstheorie, weniger Unterstellungen und dafür ein schlichtes ‘Entschuldigung’ an jene Polizisten, die seit Monaten mit öffentlichen Verdächtigungen leben müssen. Das wäre zumindest ein Erkenntnisgewinn dieses Untersuchungsausschusses.”

Selbstverständlich seien Fragen an die Beamten legitim und Teil parlamentarischer Kontrolle. “Aber Kontrolle bedeutet, Sachverhalte aufzuklären – nicht zuerst eine Geschichte zu erfinden und anschließend so lange zu fragen, bis man hofft, dafür irgendeinen Beleg zu finden”, so Hanger abschließend. (Schluss)