FPÖ – Bernard: „Regierungsparteien blockieren erneut sinnvolle Lösung für die Wirtschaft“

Im gestrigen Verkehrsausschuss des Bundesrats offenbarte sich laut FPÖ-Bundesrat Michael Bernard einmal mehr die bekannte politische Widersprüchlichkeit von ÖVP und SPÖ. Der von den Freiheitlichen eingebrachte Entschließungsantrag, der eine praxistaugliche Neuregelung des Bahnzwangs bei Abfalltransporten fordert, wurde vertagt, obwohl er inhaltlich exakt eine zentrale Forderung der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) aufgreift. „Die Regierungsparteien wollen offenbar schlicht keinem FPÖ-Antrag zustimmen und zeigen mit dieser Vorgangsweise einmal mehr, dass sie nicht bereit sind, konstruktiv für die österreichische Wirtschaft zu arbeiten. Als Begründung für die Vertagung musste wieder herhalten, dass man den Antrag intern noch prüfen und mit den eigenen Vorfeldorganisationen abstimmen müsse. Das ist nur mehr unglaubwürdig und schlicht lächerlich“, kritisierte FPÖ-Bundesrat Michael Bernard.

„Ein derartiges Vorgehen ist ein klassisches Beispiel für die Doppelmoral, die ÖVP und SPÖ an den Tag legen. In der Wirtschaftskammer spielen sich insbesondere die schwarzen Funktionäre als Retter der Unternehmen und Betriebe auf und fordern Erleichterungen für die Wirtschaft. Wenn es im Parlament aber darauf ankommt, konkrete Maßnahmen zu unterstützen, fallen sie ihren eigenen Funktionären in den Rücken und lassen die heimischen Betriebe im Stich“, stellte Bernard klar.

„Unser Antrag sieht vor, die mit 2026 in Kraft getretene Verkürzung der Bahnzwang-Distanz bei Abfalltransporten auf 100 Kilometer ersatzlos zu streichen. Für viele Betriebe ist ein Transport auf der Schiene aufgrund der fehlenden Infrastruktur schlichtweg nicht möglich und zudem bis zu dreimal so teuer wie der Transport auf der Straße. Damit wird nicht nur die Wirtschaft belastet, sondern auch die Kreislaufwirtschaft behindert. Gleichzeitig entsteht zusätzliche Bürokratie, weil jeder einzelne Transport beantragt und bewilligt werden muss“, erklärte Bernard.

„Wenn die Regierungsparteien das berechtigte Anliegen der eigenen Wirtschaftskammer ignorieren, nur um ideologischen Vorgaben zu folgen, ist das nicht nur unglaubwürdig, sondern schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es weniger Bürokratie, praxistaugliche Rahmenbedingungen und eine Politik, die den Unternehmen das Wirtschaften ermöglicht, anstatt ihnen immer neue Hürden in den Weg zu stellen“, so Bernard.

„Wir Freiheitliche werden uns jedenfalls weiterhin mit Nachdruck für eine praxistaugliche Regelung einsetzen. Für uns stehen die Interessen der heimischen Unternehmen, der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts im Mittelpunkt. Österreich braucht eine Wirtschaftspolitik mit Hausverstand statt ideologischer Vorschriften, die an der betrieblichen Realität vorbeigehen“, sagte der FPÖ-Bundesrat.