FPÖ – Haider: „Novelle zur Eurovignette belastet vor allem Klein- und Mittelunternehmer“

„Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Eurovignette ist aus meiner Sicht abzulehnen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung im Europaparlament zur CO2-abhängigen Mauterhebung nach der Eurovignetten-Richtlinie.

Durch die vollständige bis weitgehende Mautbefreiung für Elektro-LKW würden vor allem große Unternehmen, die sich eine regelmäßige Erneuerung ihres Fuhrparks leisten könnten, gegenüber Klein- und Mittelunternehmen bevorzugt. Diese müssten aus wirtschaftlichen Gründen oftmals bis zu zwanzig Jahre mit ihren LKW fahren. Gleichzeitig starte 2028 ETS 2 und damit die CO2-Bepreisung von Mobilität. „Das führt zu einer doppelten Belastung für die Unternehmer. Für die Bürger bedeutet das die nächste große Belastungswelle“, kritisiert Haider.

Zudem sei die Eisenbahn, die durch den Strombezug indirekt der CO2-Bepreisung durch ETS 1 unterliege, wegen der Mautbefreiung für Elektro-LKW nicht mehr konkurrenzfähig. „Das ist eine völlig absurde Situation. Einerseits wird ständig die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene gefordert. Andererseits raubt die EU mit dieser Novelle der Eisenbahn ihre Konkurrenzfähigkeit in diesem Bereich“, stellt Haider fest.

Insgesamt zeige sich damit einmal mehr, wohin der CO2-Fetisch der EU führe. „Für die Bürger wird alles teurer, den KMU wird das Leben noch schwerer gemacht und zu allem Überfluss schwächt man den Schienenverkehr“, schließt Haider.