NEOS: FPÖ muss die Verbreitung von Fake News in eigenem TV zugeben

Nach dem zweitinstanzlichen Urteil wegen übler Nachrede gegen die FPÖ von Ende September gibt es nun eine weitere rechtskräftige Entscheidung im Verfahren gegen ihren Parlamentsklub. Hintergrund waren Behauptungen der Freiheitlichen, wonach Außenministerin und NEOS-Chefin Meinl-Reisinger mit „Geldkoffern“ in die Ukraine reisen würde, um dort Steuergeld in bar zu übergeben. Bereits im ersten Verfahren gegen die FPÖ musste die Partei nach dem zweitinstanzlichen Urteil des Oberlandesgerichtes 3000 Euro Entschädigung zahlen, die Meinl-Reisinger an den Verein ‚kleine Herzen‘ spendet. Im zweiten Verfahren muss die FPÖ nach dem nun rechtskräftigen Unterwerfungsvergleich erneut 3000 Euro zahlen und die falsche Behauptung auf ihrem eigenen Kanal ‚FPÖ-TV‘ richtigstellen. Die rechtskräftigen Entscheidungen in zwei zivilrechtlichen Verfahren gegen die FPÖ und den FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sind zudem noch ausständig. Vertreten wird die NEOS-Vorsitzende und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in all diesen Fällen vom Wiener Rechtsanwalt Priv.-Doz. Dr. Max Leitner.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sieht in den Gerichtsentscheidungen ein wesentliches Signal gegen Desinformation. Er fordert die FPÖ auf, ihre Fake News-Kampagnen umgehend zu beenden: „Gut, dass die FPÖ ihre Fake News nun im eigenen FPÖ-TV zugeben muss. Die Blauen verwechseln regelmäßig das wichtige Recht auf freie Meinungsäußerung mit einer völligen Narrenfreiheit bei der Verbreitung von Falschinformationen. Gezielte Desinformation ist Gift für den Zusammenhalt der österreichischen Bevölkerung, sie ist Gift für die Demokratie und sie ist Gift für die Stabilität unseres Landes. Besonders gefährlich ist es, wenn eine politische Partei wie die FPÖ jeglichen Anspruch auf Ehrlichkeit und Faktentreue ablegt, bewusst pro-russische Propaganda wie die Geldkoffer-Geschichte verbreitet und das Vertrauen der Menschen in parlamentarische Parteien skrupellos ausnutzt. Dass Beate Meinl-Reisinger diesen blauen Fake News inzwischen bereits in zwei Fällen erfolgreich ein Ende gesetzt hat, ist ein wichtiger Schritt. Damit stellen wir auch sicher, dass die FPÖ und ihre Freunde diese Falschinformationen künftig nicht mehr verbreiten können.“

Erst vergangene Woche hat eine Studie mehr als 50.000 Redebeiträge im Nationalrat und den Landtagen in den Jahren 2022 bis 2025 anhand von fünf Narrativen untersucht, die der österreichische Verfassungsschutz der russischen Propaganda zuordnet. Diese Narrative wurden in 224 Fällen in Redebeiträgen übernommen und in 86,2% der Fälle von der FPÖ verstärkt, insbesondere durch Parteichef Herbert Kickl und Nationalratsabgeordneten Axel Kassegger. „Auch die freiheitliche Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst, die sich eigentlich für die Interessen Österreichs einsetzen sollte, stimmt in etlichen ihrer Auftritte im Parlament lieber mit der Sichtweise Putins überein – ganz nach dem Motto: 'Russia Fürst' statt 'Austria First'“, so Hoyos, der auf die Gefahr von Desinformation als hybride Kriegswaffe hinweist: „Mit dieser gezielten Manipulation und Desinformation will Russland in einem hybriden Krieg das Vertrauen in die demokratische Institutionen Europas untergraben und unsere Gesellschaften spalten. In Österreich nimmt die FPÖ dabei bereitwillig die Rolle als Putins rechte Hand ein.“