wiiw-Studie: EU-Budget sollte auf breitere Basis gestellt werden

Die Europäische Union steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Für Verteidigung, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die grüne und digitale Transformation werden viele zusätzliche Milliarden benötigt. Die Europäische Kommission schlägt daher für 2028–2034 einen EU-Haushalt von knapp 2 Billionen Euro vor. Neue und angepasste Eigenmittel sollen laut den Plänen der Kommission jährlich 58,2 Mrd. Euro einbringen.

Eine neue Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) von Bernhard Schütz und Philipp Heimberger untersucht, wie die EU diese zusätzlichen Einnahmen aufbringen könnte und wie die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission dafür zu bewerten sind. Die Ökonomen plädieren dafür, den EU-Haushalt künftig weniger stark über nationale Beiträge und stärker über genuin europäische Eigenmittel zu finanzieren.

„Eine noch stärkere Abhängigkeit von den Beiträgen der Mitgliedstaaten birgt die Gefahr, die Debatte über den EU-Haushalt weiter auf die Frage zu verengen, welches Land wie viel einzahlt, anstatt darüber zu diskutieren, wie die Probleme unserer Zeit angegangen und Maßnahmen zu ihrer Lösung finanziert werden können“, sagt Philipp Heimberger, Ökonom am wiiw und Co-Autor der Studie.

Fazit des Papiers: Ein breiterer Mix an EU-Eigenmitteln könnte die Finanzierungslast gleichmäßiger auf verschiedene Schultern verteilen, politische Kompromisse erleichtern und auch den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten eindämmen sowie die Steuerbasis verbreitern, Stichwort ausländische Digitalkonzerne.

Arbeit und Konsum tragen Großteil der Steuerlast

Die Autoren sehen auch ein Verteilungsproblem im bestehenden Finanzierungssystem. Der EU-Haushalt wird zu einem großen Teil über nationale, am Bruttonationaleinkommen und an der Mehrwertsteuer orientierte Beiträge finanziert. Diese stützen sich indirekt stark auf die Besteuerung von Arbeitseinkommen und Konsum.

2024 entfielen in der EU 52% der gesamten Steuereinnahmen auf Arbeit und 27% auf Konsum, während Kapital- und Vermögenssteuern lediglich 5% beziehungsweise 2% ausmachten. Die Studie plädiert deshalb dafür, bei der Finanzierung des EU-Haushalts auch andere Finanzierungsquellen stärker heranzuziehen.

Von Finanztransaktionen über Digitalkonzerne bis zu Superreichen

Neben den bereits von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen neuen Eigenmitteln – darunter Einnahmen aus dem Emissionshandel (ETS) und dem CO₂-Grenzausgleich (CBAM), eine Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott und eine Steuer auf Tabakprodukte – untersucht die Studie zahlreiche alternative Einnahmequellen.

Dazu zählen insbesondere eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Digitalsteuer, eine CO₂-basierte Flugticketsteuer, eine Bankenabgabe, alternative Formen der Unternehmensbesteuerung sowie Abgaben auf sehr große Vermögen und Krypto-Transaktionen. Solche Instrumente könnten nicht nur Einnahmen generieren, sondern je nach Ausgestaltung auch Steuervermeidung, die Stabilität der Finanzmärkte, klimaschädliche Aktivitäten und zunehmende Vermögensungleichheit adressieren.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte beispielweise erhebliche Einnahmen erzielen und gleichzeitig bestimmte Formen des Hochfrequenzhandels eindämmen, die zu Volatilität und Instabilität an den Finanzmärkten beitragen. Frühere Modelle für eine solche Steuer kamen – abhängig von Ausgestaltung und Zahl der teilnehmenden Länder – auf Einnahmen von dutzenden Milliarden Euro pro Jahr.

Auch eine gemeinsame europäische Digitalsteuer wäre eine relevante Einnahmequelle. „Große ausländische Digitalkonzerne können bisher erhebliche Umsätze durch die Verarbeitung von Nutzerdaten erzielen, ohne dafür in den jeweiligen EU-Ländern Steuern zahlen zu müssen, da sie physisch in diesen Ländern nicht ansässig sind. Eine Digitalsteuer würde dies ändern“, sagt Co-Autor Bernhard Schütz vom wiiw. Je nach Ausgestaltung und Bemessungsgrundlage könnte eine europäische Digitalsteuer bis zu 26 Milliarden Euro pro Jahr bringen.

Eine weitere wichtige Option besteht in der Besteuerung von superreichen Individuen. Die Studie analysiert die Einführung einer Mindeststeuer für Personen mit einem Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro. Damit könnten laut dem Papier bis zu 40 Milliarden Euro pro Jahr für das EU-Budget aufgestellt werden.

Weitere in der Studie diskutierte Optionen betreffen etwa eine europäische Besteuerung von Krypto-Vermögenswerten und Online-Glücksspiel. Auch diese könnten erhebliche zusätzliche Einnahmen generieren und zugleich bislang vergleichsweise gering besteuerte Aktivitäten stärker erfassen.

Gemeinsame EU-Anleihen für strategische Investitionen

Für Schütz und Heimberger geht es bei der Reform der EU-Finanzierung letztlich um mehr als die Frage, wie ein Haushaltsloch geschlossen werden kann. Die Einnahmenseite des EU-Budgets sei eng mit der Frage verbunden, wer die Kosten gemeinsamer europäischer Aufgaben trägt und über welche fiskalischen Instrumente die EU künftig verfügen soll.

Neben neuen Eigenmitteln sollte deshalb auch die Rolle gemeinsamer europäischer Schulden weiter diskutiert werden. Die Erfahrungen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU hätten die Debatte darüber neu eröffnet.

„Eine stärkere und unabhängigere Finanzierungsbasis ergänzt durch eine gemeinsame Kreditaufnahme für strategische Investitionen könnte die Handlungsfähigkeit der EU massiv stärken, auch im Wettbewerb mit China und den USA“, resümiert Philipp Heimberger.

Die gesamte Studie steht hier zum Download zur Verfügung.