Gesundheitsausschuss vertagt Oppositionsanträge zur Medikamentenversorgung und zum Kostenersatz von Abnehmspritzen

Im Gesundheitsausschuss standen heute mehrere Oppositionsanträge zur Diskussion. Initiativen der FPÖ zur Versorgungssicherheit bei Medikamenten, Stärkung von Präventionsmaßnahmen und psychischer Gesundheit wurden ebenso allesamt vertagt wie Forderungen der Grünen, unter anderem zu einem Kostenersatz von Abnehmspritzen zur Adipositasbehandlung sowie zur verpflichtenden Einbindung einer Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass. FPÖ und Grüne sprachen sich zudem für eine qualitative Verbesserung der Sanitäterausbildung aus.

Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Auf ein Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der resilienten Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten zielt ein umfassender Entschließungsantrag der FPÖ ab (1056/A(E)), der nach den heutigen Beratungen vertagt wurde. Anlass sind Pläne der Bundesregierung, eine österreichische Gesundheitsfinanzierungsgesellschaft (ÖGFG) einzurichten, um den bundesweiten Einkauf ausgewählter Arzneimittel und Medizinprodukte zu organisieren. Dadurch würden staatlich subventionierte Parallelstrukturen aufgebaut, was nicht nur zu einer Verfestigung bestehender struktureller Defizite führen, sondern auch den Preisdruck weiter befeuern würde, meinen die Freiheitlichen. Andrea Schartel (FPÖ) machte auf die Probleme und die damit einhergehende Verunsicherung aufmerksam, wenn wesentliche Medikamente nicht verfügbar sind.

Laut Gerhard Kaniak (FPÖ) bestehe ein "Systemproblem" und es fehle ein Mechanismus, um bei Engpässen auf andere Anbieter ausweichen zu können. Es brauche eine andere Beschaffungslogik, die bei den Arzneimitteln nicht auf das Billigstbieterprinzip, sondern auf das Bestbieterprinzip abstellt und bei den Medizinprodukten weg von der Preisorientierung und hin zu einer Wertorientierung gehe. Die Eigenversorgungssicherheit gehe "Schritt für Schritt zu Grunde", meinte er.

Ralph Schallmeiner (Grüne) gab dem Antragsteller in dem Sinne Recht, dass es Veränderung in diesem Bereich brauche. Die zentrale Beschaffung findet er aber "durchaus gescheit", weshalb er dem FPÖ-Entschließungsantrag nicht zustimmen würde.

Es gebe im Bereich Versorgungssicherheit noch viel zu diskutieren, meinten Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Christoph Pramhofer (NEOS). Zentrale und dezentrale Beschaffung hätten Vor- und Nachteile, sagte die ÖVP-Mandatarin. Die Vertagung argumentierte sie insbesondere hinsichtlich der Arbeit an der Zukunftsstrategie "Life Sciences und Pharmastandort Österreich", die schon weit gediehen sei.

Laut Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig würde intensiv diskutiert, wie die Arzneimittelproduktion wieder nach Österreich geholt werden könnte. Wichtig hierfür sei die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene.

Erneut vertagt wurde im Zuge dieser Debatte auch ein Gesetzesantrag der Grünen, um die rechtlichen Grundlagen für das Impfen in Apotheken zu schaffen (101/A). Aufgrund des niederschwelligen Zugangs zu Impfungen in den rund 1.400 heimischen Apotheken sei mit einer Erhöhung der Impfquote und somit einer generellen Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung zu rechnen, wird argumentiert. Zudem könnten Krankheiten vermieden und daraus resultierende Folgekosten für das Gesundheitssystem reduziert werden, außerdem würde die Realisierung dieses Vorschlags zu einer Entlastung des niedergelassenen Bereichs sowie zu einer Verkürzung der Wartezeiten führen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) meinte, die entsprechende Ankündigung der Regierung könnte mit dem Antrag einfach umgesetzt werden. Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich für eine baldige Umsetzung aus. Es gelte aber, die Legistik abzuwarten. Laut Rudolf Silvan (SPÖ) hätte die Apothekerkammer bereits 3.000 Ausbildungen ermöglicht, die noch vom Ministerium evaluiert werden sollen.

Prävention und Anreizsysteme im Gesundheitswesen

In einem weiteren heute vertagten freiheitlichen Entschließungsantrag steht das Thema Prävention im Mittelpunkt (1028/A(E)). Im österreichischen Gesundheitswesen würden gesundheitliche Defizite oft erst dann therapeutisch behandelt, wenn sie bereits kostenintensiv, komplex und für die Betroffenen stark belastend geworden sind, legte Christoph Steiner (FPÖ) dar. Seine Fraktion plädiert daher für eine verbindliche Präventionsstrategie, die in eine gesamthafte Reform der Planung und Steuerung des österreichischen Gesundheitssystems integriert werden müsste. Vor allem sollte festgelegt werden, dass mittelfristig zumindest 10 % (derzeit 4,2 %) der gesamten Gesundheitsausgaben für Prävention und Gesundheitsförderung aufgewendet werden. Weiters müsste die Strategie die Entwicklung und Umsetzung von Bonus- und Anreizmodellen umfassen, um gesundheitsbewusstes Verhalten sowie die Teilnahme an evidenzbasierten Präventions- und Begleitprogrammen zu honorieren. "Vorsorge ist besser als Nachsorge" und würde im Gesundheitsbereich viel Geld sparen, betonte Steiner.

Ralph Schallmeiner (Grüne) stimmte zu, dass ein derartiger Paradigmenwechsel dem Gesundheitssystem etwas bringen würde. Die Ausgestaltung der Anreizmodelle sei aber heikel, meinte er.

Ein Bonussystem gebe es bereits jetzt schon bei der SVS, sagte ÖVP-Mandatarin Martina Diesner-Wais. Das könnten auch die anderen selbstverwalteten Kassen einführen, ergänzte Christoph Pramhofer (NEOS). Viele der Inhalte der FPÖ-Initiative fordere auch seine Fraktion seit langer Zeit. Prävention sei essentiell für die gesunden Lebensjahre, aber auch hinsichtlich des ökonomischen Aspekts. Die Verschiebung zugunsten präventiver Gesundheit würde zunächst Mehrausgaben bedeuten. Mittel für Umschichtungen gebe es genug, meinte dazu Gerhard Kaniak (FPÖ). Verena Nussbaum (SPÖ) verwies auf die betriebliche Gesundheitsförderung, bestehende Screening-Programme sowie Vorsorgeuntersuchungen.

Psychische Gesundheitsversorgung

Angesichts "alarmierender Zahlen" setzt sich FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander für ein bundesweites Maßnahmenpaket zur Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und der Prävention ein (1058/A(E)). Sie macht darauf aufmerksam, dass knapp ein Viertel der österreichischen Bevölkerung an einer psychiatrischen Krankheit leide und sie erachtet das als "dramatisch hoch". Sie nannte dazu etwa Angst- und Essstörungen, Suizide, Demenzerkrankungen aber auch Probleme mit Einsamkeit. Ursachen sieht sie bei Kindern und Jugendlichen etwa in den "evidenzbefreiten Maßnahmen" während der Pandemie. So fordert sie zudem die Veröffentlichung eines jährlichen, österreichweit einheitlichen Monitorings zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Mit Verweis auf das Regierungsprogramm wurde auch dieser Antrag von den Regierungsfraktionen vertagt. Nicht nur ÖVP-Abgeordnete Elisabeth Scheucher-Pichler ging auf "vielfältige Maßnahmen" der Bundesregierung ein, auch Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nannte mehrere Förderungen und betonte, dass in den letzten Jahren "enorm viel" getan worden sei. Im Gesundheitsministerium gebe es eine Reihe an Beiräten, die sich mit psychischer Gesundheit beschäftigen, etwa um Entstigmatisierung oder den Erfahrungsaustausch von Selbsthilfegruppen voranzutreiben.

Öffentlich finanzierter Zugang von Abnehmspritzen

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass im Rahmen einer leitliniengerechten Adipositastherapie bzw. eines umfassenden Behandlungsprogramms den Betroffenen der Bezug von Abnehmspritzen öffentlich finanziert wird (1014/A(E)). Dies müsste sich auch in einer strukturellen Änderung des Erstattungssystems widerspiegeln. Es dürfe nämlich keine Frage des Einkommens bzw. der Leistbarkeit sein, ob auf diese Behandlungsvariante zurückgegriffen werden könne oder nicht, unterstreicht Antragsteller Ralph Schallmeiner. In spezifischen Fällen könne eine medikamentöse Behandlung medizinisch sinnvoll sein und eine effektive Unterstützung beim Abnehmen darstellen. Die geltenden sozialversicherungsrechtlichen Erstattungsregelungen würden jedoch eine reguläre Kostenübernahme ausschließen, heißt es im Antrag. Schallmeiner bezeichnete die aktuelle Rechtslage bei dieser Thematik als "nicht innovationsfreundlich" obwohl Adipositas als Auslöser für viele verschiedene Erkrankungen bekannt sei. Andere Länder seien hier schon weiter. Um eine "Lifestyle-Behandlung" zu verhindern müsse die Verschreibung natürlich medizinisch begründet sein.

Christoph Pramhofer (NEOS) sprach sich grundsätzlich dafür aus, bei der Erstattung von Medikamentenkosten "mit der Zeit zu gehen". Dies sei aber Sache der Selbstverwaltung. Zudem zeigte sich der NEOS-Mandatar überrascht, dass die Grünen hier "das Sprachrohr der Pharmaindustrie" seien.

Um Adipositas zu verhindern, müsse man vor allem auf die Förderung der Prävention und der Bewegung von Menschen setzen, hielt Verena Nussbaum (SPÖ) fest. Der Antrag der Grünen gehe aber rein auf eine medikamentöse Therapie ein. Es brauche vielmehr eine umfassende Strategie gegen die "Volkskrankheit Adipositas", so ihr Argument für die Vertagung des Antrags. Dem schloss sich Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) an. Je früher man bei gesellschaftlichen Erkrankungen wie Adipositas handle, desto besser.

Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass

In einer weiteren schlussendlich vertagten Initiative sprechen sich die Grünen für eine stärkere Einbindung von Hebammen in die Schwangerenvorsorge aus (970/A(E)). Vor allem angesichts des zunehmenden Mangels an Fachärztinnen und Fachärzten für Gynäkologie und Geburtshilfe sollte das Potenzial dieses hochqualifizierten Gesundheitsberufs besser genutzt werden. Die stärkere Einbindung von Hebammen in die Schwangerenvorsorge als Kassenleistung sowie die verpflichtende Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass würden daher effiziente, qualitätssteigernde und gesundheitspolitisch notwendige Maßnahmen für die langfristige Versorgung von Schwangeren, Kindern und Familien darstellen, zeigte sich Ralph Schallmeiner (Grüne) überzeugt. Es gebe dafür auch genügend Hebammen, die einen deutlich niederschwelligeren und ganzheitlicheren Zugang zu schwangeren Patientinnen haben würden.

Hebammen würden einen unverzichtbaren Beitrag während und nach einer Schwangerschaft leisten, betonte Margreth Falkner (ÖVP). Diese seien - wenn auch nicht verpflichtend - verstärkt im Eltern-Kind-Pass verankert worden. Man wolle nun sehen, wie die Angebote in der Praxis angenommen werden, hielt die ÖVP-Mandatarin zur Vertagung des Antrags fest.

Rosa Ecker (FPÖ) sprach sich gegen zusätzlich verpflichtende Untersuchungen im Eltern-Kind-Pass aus. Besser sei die flächendeckende Wiedereinführung der Mutter-Kind-Beratung.

Christoph Pramhofer (NEOS) zeigte sich offen für die Forderung der Grünen, diese sei aber aufgrund der Budgetlage aktuell nicht umsetzbar. Der elektronische Eltern-Kind-Pass werde aber laufend weiterentwickelt.

Weiterentwicklung der Sanitäterausbildung

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Freiheitlichen bei der Ausbildung von Sanitäterinnen und Sanitätern, wo Österreich mittlerweile Schlusslicht sei. Im Gegensatz zu den meist höheren Ausbildungsstandards der europäischen Nachbarländer würden im heimischen System schon sechseinhalb Wochen Ausbildung als Mindestanforderung ausreichen, heißt es in der vertagten FPÖ-Initiative (1027/A(E)). Um die Attraktivität des Berufs der Rettungssanitäter zu steigern, schlägt er daher unter anderem die gesetzliche Verankerung eines modernen, dreistufigen Ausbildungs- und Kompetenzmodells, die Ausarbeitung von bundeseinheitlichen Einsatzprofilen sowie den leichteren Zugang zu weiterführender Ausbildung auch ohne Matura vor. In eine ähnliche Stoßrichtung geht eine ein weiteres Mal auf der Tagesordnung gestandene Initiative der Grünen, in der ebenfalls eine Reform der Sanitäterausbildung gefordert wird (126/A(E)). Beide Anträge wurden von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt.

Das Sanitätergesetz von 2002 sei nicht mehr mit der heutigen Zeit vereinbar, unterstrich Christoph Steiner (FPÖ). Es gehe um eine Verbesserung der Ausbildung, wodurch auch eine Erweiterung der Kompetenzen notwendig sei. Dem schloss sich Ralph Schallmeiner (Grüne) an. Die aktuellen Probleme seien durch entsprechend ausgebildetes Personal und mehr Kompetenzen zu lösen. Aktuell hake es aber an einer fehlenden einheitlichen Stellungnahem der Bundesländer.

Mario Linder (SPÖ) bezeichnete die Anliegen der FPÖ und der Grünen als inhaltlich richtig. Es werde aktuell intensiv an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag gearbeitet.

Transparente Kriterien bei Einstufungsverfahren für das Pflegegeld

Vor dem Hintergrund konkreter Problemfälle, sprechen sich die Grünen in einem ebenfalls vertagten Entschließungsantrag (1044/A(E)) dafür aus, die im Jahr 1999 erlassene Einstufungsverordnung zum Bundespflegegeldgesetz (EinstV) umfassend zu überarbeiten und dabei auch bestehende Richtlinien, Erlässe, Weisungen sowie sonstige nicht allgemein verbindliche Regelwerke zu integrieren. Seit vielen Jahren seien nämlich keine wesentlichen einstufungsrelevanten Anpassungen vorgenommen worden, die auch rechtlich verbindlich wären. Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) hält es vor allem für erforderlich, Erkenntnisse aus der langjährigen Begutachtungspraxis sowie einschlägige Urteile des Obersten Gerichtshofs (OGH) systematisch zu berücksichtigen und die für die Ermittlung des Pflegebedarfs maßgeblichen Kriterien möglichst klar und transparent zu regeln. Es sei an der Zeit, den aktuellen "Fleckerlteppich" bei der Einstufungsverordnung zu überarbeiten und im Jahr 2026, auch in Bezug auf neue Erkenntnisse zu Erkrankungen und Symptomen, anzukommen, so Schallmeiner im Ausschuss.

In einem ein weiteres Mal auf die Wartebank geschobenen Antrag pochen die Grünen zudem auf Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen der Pensionsversicherung (926/A(E)).

Johannes Gasser (NEOS) stimmte den Anliegen der Grünen zu, verwies aber auf entsprechende noch nicht abgeschlossene Verhandlungen. Ziel sei eine grundsätzliche Gesetzesnovelle zu beiden Anliegen der Grünen.(Fortsetzung Gesundheitsausschuss) fan/med.