Pröll zum EU Kids Act: „Nationaler Schutz jetzt – europäischer Rahmen so bald wie möglich“

Auf Einladung Frankreichs hat heute ein europäischer Austausch zum geplanten EU Kids Act stattgefunden. Vertreterinnen und Vertreter aus insgesamt 14 EU-Staaten und der EK diskutierten dabei über einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Österreich war durch Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll vertreten.

„Der Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ist unsere gemeinsame Verantwortung. Der EU Kids Act ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – jetzt kommt es aber auf das Tempo und die Ambition an“, so Pröll. „Wir müssen den EU Kids Act rasch zwischen Rat und Europäischem Parlament voranbringen, ohne ihn dabei abzuschwächen. Gleichzeitig müssen nationale Regelungen, die mit den Zielen des EU Kids Act vereinbar sind, bis zum Inkrafttreten des europäischen Rahmens möglich sein.“

Österreich begrüßt den europäischen Ansatz ausdrücklich. Gleichzeitig dürfe keine Schutzlücke entstehen, während auf europäischer Ebene verhandelt werde. „Wir arbeiten nicht gegen Europa, sondern innerhalb Europas. Eine starke europäische Lösung ist unser Ziel. Aber ein Kommissionsvorschlag ist noch kein geltendes Recht. Deshalb brauchen wir bis dahin die Möglichkeit, national voranzugehen und Kinder bereits jetzt besser zu schützen“, so Pröll.

Österreich hält daher am eigenen Fahrplan fest, eine nationale Regelung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor problematischen Funktionen von Video-Sharing-Plattformen mit einem Mindestalter von 14 Jahren umzusetzen. Der entsprechende Entwurf befindet sich bis Ende Oktober in europäischer Notifizierung. Vereinbart wurde heute, dass ein gemeinsames „Joint Statement“ erarbeitet wird, der den Druck auf die Kommission, das Parlament und den Rat noch einmal erhöht und nationale Maßnahmen vorläufig zulässt.

Europäische Zusammenarbeit

Auf Einladung Frankreichs waren Deutschland, Spanien, Belgien, Italien, Griechenland, Irland, Polen, die Niederlande, Slowenien, Portugal, Zypern, Dänemark, Schweden und Österreich eingeladen. Bereits in europäischer Notifizierung befinden sich entsprechende nationale Maßnahmen aus Italien, Frankreich, Norwegen, Griechenland, Österreich, Polen und Belgien.

„Viele europäische Staaten setzen bereits eigene Schritte. Das zeigt: Der Handlungsdruck ist groß. Diese nationalen Maßnahmen sollen aber kein Gegenmodell zu einer europäischen Lösung sein, sondern den Weg dorthin überbrücken. Unser gemeinsames Ziel muss sein, den EU Kids Act schnell, ambitioniert und mit einem hohen Schutzniveau umzusetzen“, betont der Staatssekretär.

Bilder sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts http://fotoservice.bundeskanzleramt.at kostenfrei abrufbar.