Lopatka: Effizientere Beitrittsverhandlungen willkommen

“Mehr als 13 Jahre nach dem Beitritt Kroatiens wäre eine neue EU-Erweiterung ein wichtiges Signal an unsere Partnerländer am Westbalkan. Dabei ist es willkommen, dass die Kommission den Beitrittsprozess effizienter gestalten und ungerechtfertigte Hürden nach Möglichkeit vermeiden möchte. Es hat sich nicht bewährt, dass jeder technische Zwischenschritt einstimmige Entscheidungen erfordert. Wir sind dafür, dass wir Verhandlungskapitel mit Mehrheitsentscheidungen aufschlagen und schließen. Sonst gibt es zu viele Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten”, sagt Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, zu den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission.

“Montenegro ist auf seinem Weg in die EU am weitesten und hat die besten Chancen, bald das 28. Mitgliedsland der EU zu werden. In keinem anderen Kandidatenland sind die Voraussetzungen für den EU-Beitritt besser. Um die 75 Prozent der Montenegriner unterstützen den Weg in die EU und die Regierung arbeitet mit voller Kraft an den Reformen. Im Idealfall könnten die Beitrittsverhandlungen heuer abgeschlossen werden”, skizziert Lopatka, Chefverhandler der Europäischen Volkspartei im Europaparlament für Montenegro. “Das Land nutzt den Euro seit 2002 als De-facto-Währung, nimmt am gemeinsamen Europäischen Zahlungsraum SEPA teil und ist seit 2017 ein zuverlässiger Partner in der NATO. Als nächstes wollen wir erreichen, dass Montenegrinerinnen und Montenegriner in der EU grundsätzlich keine Roamingaufschläge mehr zahlen müssen, wenn sie nach Hause telefonieren oder mit ihren heimischen Verträgen in der EU internetsurfen. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat vorgeschlagen, dass das bis Sommer 2027 für alle Bürgerinnen und Bürger der Westbalkanstaaten gelten soll.”

“Die Westbalkanländer brauchen eine glaubwürdige europäische Perspektive und die EU-Erweiterung ist in unserem Interesse - aus wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Sicht und zur Verankerung unserer europäischen Werte wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in unserer unmittelbaren Nachbarschaft“, erläutert Lopatka. ”Das Ziel von Beitrittsverhandlungen muss daher die Vollmitgliedschaft für jene Länder bleiben, welche die Bedingungen dafür erfüllen. Es kann die Regierungen der Kandidatenländer aber am Weg dorthin zu Reformen ermutigen, wenn wir die Länder abhängig von ihren Fortschritten schrittweise in europäische Strukturen einbinden wie bestimmte Förderprogramme oder zum Beispiel auch den Binnenmarkt.“ (Schluss)