FPÖ – Schuh zu Sozialbetrug: „Wie kann ein Asylwerber knapp 350.000 Euro Schaden anrichten?“

Nach den Enthüllungen über einen massiven Sozialleistungsbetrug durch einen jordanischen Asylwerber, der allein einen Schaden von 346.648,30 Euro verursacht haben soll, liegt nun die Reaktion des ÖVP-Innenministers auf die parlamentarische Folgeanfrage vor. „Während sich der ÖVP-Innenminister die Erfolge der von Herbert Kickl 2018 ins Leben gerufenen Taskforce Sozialleistungsbetrug (SOLBE) an seine Fahnen heftet, verweigert er jegliche Transparenz zu diesem unglaublichen Einzelfall“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Harald Schuh, der den Fall aufgedeckt hat.

„Es ist zwar erfreulich, dass ÖVP-Innenminister Karner die Wirksamkeit der von Herbert Kickl geschaffenen Taskforce anerkennt. Das kann aber nicht über das Systemversagen unter der ÖVP-Führung hinwegtäuschen. Karner hat um Verständnis dafür ersucht, keine Details verraten zu wollen. Dass ein einzelner Asylwerber einen Schaden von fast 350.000 Euro verursachen kann, sprengt jede Vorstellungskraft. Für die Steuerzahler stellen sich daher zu Recht Fragen. Und diese Fragen sind zu beantworten“, forderte Schuh.

„Anstatt die Fakten auf den Tisch zu legen, mauert Minister Karner und lässt die Bevölkerung im Dunkeln. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden anständigen Bürger in diesem Land“, so Schuh, der mit einer parlamentarischen Folgeanfrage noch mehr Details erfahren wollte. „Wie war dieser Betrug in dieser unfassbaren Höhe überhaupt möglich? Welche Leistungen wurden über welchen Zeitraum erschlichen und warum haben die Kontrollmechanismen derart versagt?“ – Auf diese Fragen gibt es vom Minister keine Antwort.

Für den freiheitlichen Abgeordneten ist dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs. „Dieser Rekordbetrug zeigt das strukturelle Problem eines Systems, das offenbar nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt ist, während die eigene Bevölkerung unter der steigenden Belastung ächzt. Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler für derartige Missstände aufkommen müssen und gleichzeitig wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben. Es wird wohl die Aufgabe eines zukünftigen freiheitlichen Innenministers sein, jene Fälle lückenlos aufzuklären, die Minister Karner heute lieber in seinem Archiv zu verstecken versucht“, so Schuh.