FPÖ – Hammerl: „Fernwärme kontrollieren, statt den Menschen das Gas abzudrehen!“

„Wer Fernwärme bezieht, kann bei einer Preiserhöhung nicht den Anbieter wechseln. Genau deshalb braucht es eine wirksame Preiskontrolle. Dafür ist ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nach dem Preisgesetz zuständig. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat die Probleme jetzt ausführlich aufgezeigt – der Minister muss nun handeln“, so FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl zum Abschlussbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über den Fernwärmemarkt.

In Österreich gebe es über 2.000 Fernwärmelieferanten. Für die einzelnen Kunden bestehe trotzdem keine Auswahl. Viele Anbieter würden ihre Preise zudem anhand von Indizes ändern, die öffentlich nicht einsehbar seien. „Wie soll jemand seine Heizkostenabrechnung überprüfen, wenn er den Index dahinter nicht einmal nachvollziehen kann? Die Kunden müssen nachverfolgen können, wofür sie bezahlen und warum ihr Preis steigt, auch das muss Hattmannsdorfer sicherstellen“, forderte Hammerl.

Gleichzeitig soll in der bevorstehenden Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes die Verpflichtung der Gasnetzbetreiber, einen Gasanschluss jedem Kunden zu ermöglichen, gestrichen werden. Hammerl warnte vor den Folgen: „Wenn der Gasanschluss wegfällt und eine Wärmepumpe im Gebäude keine brauchbare Alternative ist, bleibt den Betroffenen nur die Fernwärme. Dann ist der Kunden schutzlos dem Fernwärmemonopol ausgeliefert und zum Anschluss an die Fernwärme gezwungen", erklärte Hammerl.

Die BWB empfehle ausdrücklich, Anschlusszwänge zu vermeiden. „Die Behörde zeigt, wie abhängig Fernwärmekunden sind. Wer trotzdem die Wahlmöglichkeiten weiter einschränkt, nimmt diese Abhängigkeit bewusst in Kauf. Von freier Heizungswahl zu reden und gleichzeitig den Zugang zum Gasnetz einzuschränken, ist unehrlich“, kritisierte Hammerl.

Bereits im Mai 2025 hat der FPÖ-Energiesprecher im Nationalrat beantragt, die Kontrolle der Fernwärmepreise neu zu regeln. Anlass ist die Situation in Wien. Die Wien Energie gehört der Stadt. Hohe Gewinne kommen damit auch der Stadt zugute. Gleichzeitig soll SPÖ-Bürgermeister Ludwig als Preisbehörde die Kunden vor überhöhten Preisen schützen. Der im Antrag dokumentierte Vergleich zeigt klar auf, dass für eine gleich große Wohnung mit gleichem Verbrauch die Heizkosten nach dem behördlich genehmigten Wiener Fernwärmepreis um 85 Prozent höher liegen als nach dem Welser Preisbescheid. „SPÖ-Ludwig genehmigt ein Preisniveau, das fast doppelt so hoch liegt wie in Wels. Die Stadt Wien verdient fleißig mit und soll sich gleichzeitig selbst kontrollieren. Deshalb verlangen wir eine unabhängige Preiskontrolle. Unser Antrag wurde aber schon zweimal vertagt. Morgen wird der Antrag neuerlich im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss debattiert. Hattmannsdorfer muss endlich dafür sorgen, dass die Kunden wirksam geschützt werden“, forderte Hammerl.