FPÖ – Reifenberger/Schilchegger: „Regierung hat sich bei Wehrdienstreform einzementiert und ist reformunfähig!“

Nach der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde mit Regierungsvertretern zur Wehrdienstreform zogen heute FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Ing. Mag. Volker Reifenberger und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger eine ernüchternde Bilanz: Es habe kein Konsens erzielt werden können. Die freiheitlichen Verhandler kritisierten die Vorgehensweise der Regierungsparteien scharf, die ein halbes Jahr ohne Einbindung der Opposition verhandelt hätten, obwohl für die Reform eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei.

Für FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger habe sich die Regierung auf einen faulen Kompromiss einzementiert, der für die Freiheitlichen nicht tragbar sei. „Man hat sich in diesem halben Jahr auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das ist eben der kleinste gemeinsame Regierungsnenner, der für uns zu klein ist. Man hat sich im Bereich dieses Ministerratsvortrags als Regierung einzementiert und ist bei diesem groben Rahmen jetzt nicht mehr verhandlungsbereit. Die Regierung als Gesamtes ist jedenfalls reformunfähig und nicht in der Lage, hier wichtige, richtige Entscheidungen für unser Land zu treffen“, so Reifenberger.

Der Knackpunkt der Verhandlungen sei die Weigerung der Regierung, den Zivildienst gleichzeitig mit dem Wehrdienst zu verlängern. Die Regierung klammere sich an eine „vermurkste Klausel“, wonach der Zivildienst erst dann verlängert werde, wenn die Zahl der Grundwehrdiener eine willkürlich festgelegte Grenze unterschreite. „Wenn der Wehrdienst verlängert wird, muss gleichzeitig auch der Wehrersatzdienst, der Zivildienst, verlängert werden. Mit dieser Regelung wird es zu einer Schwächung des Bundesheeres für einige Jahre kommen, weil es durch die Verlängerung nur des Grundwehrdienstes zu einer massiven Verschiebung in Richtung Wehrersatzdienst kommen wird“, warnte Reifenberger. Die bereits jetzt um 52 Prozent gestiegenen Zivildiensterklärungen im August würden diese Prognose bestätigen: „Wenn sich diese Tendenz fortsetzt, dann werden wir in den folgenden Jahren nur Grundwehrdienerzahlen im Bereich von 10.000 bis 12.000 Soldaten haben. Und dann können wir einpacken, dann kann man den ganzen Aufbauplan vergessen, dann ist alles hinfällig, dann können wir in Wahrheit das Bundesheer zusperren!“

FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger, der ebenfalls am Verhandlungstisch saß, warf den Regierungsparteien eine rein ideologisch motivierte Blockadehaltung vor. Man habe von freiheitlicher Seite konstruktiv verhandelt und sei zu Kompromissen bereit gewesen, etwa bei der Dauer des Wehrdienstes. Die Weigerung der Regierung, eine sinnvolle Lösung für den Zivildienst zu finden, gefährde jedoch das gesamte System. „Die einseitige Verlängerung führt dazu, dass das System des Zivildienstes, das derzeit ohnehin schon sehr attraktiv ist, noch weiter attraktiviert wird. Allein schon diese zwei Jahre führen zu einem kompletten Systembruch und zu einem Kippen des Systems Richtung Zivildienst. Hier waren die Regierungsparteien leider nicht bereit, sachlich zu erkennen: Das ist ein Murks, wir vergessen das und kehren zurück zu einer sinnvollen Gleichklangslösung“, kritisierte Schilchegger.

Abschließend bezeichnete Reifenberger den Zugang der Regierung als unehrlich und parteitaktisch motiviert. Man wisse genau, dass die Zahl der Wehrdiener sinken werde, wolle die unpopuläre Verlängerung des Zivildienstes aber über die Nationalratswahl 2029 retten. „Jeder der Verhandler weiß, dass diese ominöse Zahl sicher unterschritten wird. Ein ehrlicher Zugang wäre gewesen, das gleichzeitig zu verlängern. Das will man vielleicht nicht, weil 2029 Nationalratswahlen anstehen. Das ist aus unserer Sicht ein absolut unehrlicher Zugang, bei dem man einen Systembruch vollzieht, der von uns nicht mitgetragen wird!“ Die FPÖ sei weiterhin zu echten Verhandlungen bereit, werde aber keinem Gesetzesentwurf zustimmen, der die Sicherheit Österreichs und die Wehrfähigkeit des Bundesheeres aufs Spiel setze.