FPÖ – Schilchegger/Kaniak: „Reformchaos der Verlierer-Koalition – Leere Worte statt echter Lösungen für Österreich!“

Im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz übten FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger und FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak scharfe Kritik an der sogenannten „Reformpartnerschaft“ der Bundesregierung. Diese entpuppe sich immer mehr als reine Ankündigungs-Show ohne jegliche Substanz.

Für FPÖ-Verfassungssprecher Schilchegger sei das Vorgehen der Regierung symptomatisch für deren generelles Versagen: „Es ist fast schon ein Kontraindikator, wenn ÖVP-Bundeskanzler Stocker etwas ankündigt. Man kann fast sicher sein, dass es dann so in dieser Form nicht kommt. Ende Juni wurde ein Konzeptpapier vorgelegt, aber konkrete Gesetzestexte fehlen bis heute. Wir warten bis heute auf die Gesetzesentwürfe.“ Anstatt große Einsparungspotenziale wie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten im Förderwesen zu heben, beschäftige sich die Verlierer-Ampel mit Nebenschauplätzen. Die jüngste Meldung, wonach keine großen Kompetenzverschiebungen geplant seien, entlarve die gesamte Reformpartnerschaft als Farce. „Ich frage mich schon, warum eigentlich nicht? Wir sind als Freiheitliche reformbereit. Diese Reformen wären auch sinnvoll. Nur es kommt nichts, es kommt kein Gesetzestext, der irgendwo ins Parlament eingebracht wird“, so Schilchegger.

Ein ähnlich verheerendes Bild zeichnete FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak für seinen Bereich. Auch hier sei auf die großspurigen Ankündigungen nichts Konkretes gefolgt. „Über drei Monate sind nach der letzten großen Pressekonferenz zur Reformpartnerschaft von der Bundesregierung verstrichen. Und wir haben im Gesundheitsausschuss keine einzige Regierungsvorlage. Nicht einmal irgendeine kleine Reparatur, gar nichts“, kritisierte Kaniak. Stattdessen würden Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben: „Wenn man genauer hinhört, wird eigentlich alles auf die ferne Zukunft verschoben. Aus 2026 wurde 2027/28. Aus 2027/28 wurde 2030, 2032. Also alles irgendwann einmal in weiter Ferne. Um das darf sich offensichtlich die nächste Regierung kümmern. Diese Regierung hat offensichtlich keinerlei Kraft mehr, um hier die notwendigen Reformen umzusetzen.“

Die wenigen angekündigten Maßnahmen, wie der Ausbau von Primärversorgungszentren, würden die Probleme sogar verschärfen, da für diese keine zusätzlichen Planstellen vorgesehen sind und sie die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum aushöhlten und als „subventionierte Konkurrenz“ zu bestehenden Einzelordinationen fungierten. Gleichzeitig versage die Regierung bei der Arzneimittelbeschaffung auf ganzer Linie, was Kaniak als „planwirtschaftlichen Wahnsinn“ bezeichnete: „Entweder wird zu viel beschafft wie bei den Covid-Impfstoffen oder zu wenig beschafft wie bei den RSV-Impfstoffen. Auf jeden Fall immer gezielt am Bedarf vorbei. Sie können es einfach nicht, um es auf den Punkt zu bringen.“

Abschließend hielten die beiden Abgeordneten fest, dass die Freiheitlichen für konstruktive Gespräche bereit seien. „Unsere Vorschläge, unsere Gesetzesentwürfe liegen auf dem Tisch und wir sind mehr als verhandlungsbereit, um über diese Dinge zu reden. Man wird für große, strukturelle Reformen auch unser Mitwirken brauchen. So gesehen sollte die Regierung aus ihrer Dialogverweigerung herauskommen. Wir werden die Regierung an ihren eigenen Taten messen“, erklärte Kaniak.