SPÖ-Regner fordert Übergewinnsteuer: Alle müssen ihren Beitrag leisten!

Diese Woche legt das Europäische Parlament einen Schwerpunkt auf die Besteuerung von großen Unternehmen, insbesondere jene, die von der Energiekrise übermäßig profitiert haben. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner ist Mitglied im zuständigen Ausschuss für Steuerangelegenheiten und fordert eine Übergewinnsteuer auf Öl- und Gasunternehmen und hat dazu auch einen Antrag im Plenum eingebracht. Sie sagt: „Krise ist nicht gleich Krise. Denn nicht jede und jeder ist unterschiedlich von den Auswirkungen betroffen. Wie so oft treffen globale Krisen jene zuerst, denen ohnehin die geringsten Mittel zur Verfügung stehen. Das zeigt sich auch bei der Energiekrise. Längst hat die Energiekrise jedoch auch die Mittelschicht erreicht. Auf allen politischen Ebenen schrillen die Alarmglocken, jetzt muss schnell die Notbremse gezogen werden. Während in Österreich mit großen Schritten gegen den Preisanstieg angekämpft wird, geht es auch darum, gemeinsam als EU die Verteilungsfrage anzugehen. Die Gewinne großer Gas- und Ölkonzerne waren 2022 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Das zeigt: Wer ohne eigenes Zutun von einer Krise profitiert, muss einen fairen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten. Deshalb fordere ich eine EU-weite Übergewinnsteuer, damit Energiekonzerne endlich zur Kasse gebeten werden und wir belastete Haushalte gezielt entlasten sowie die Energiewende vorantreiben können. Dass dieser Vorschlag von der Europäischen Volkspartei, gemeinsam mit den Rechtsparteien, boykottiert wird, ist nicht nur bedauernswert, sondern zu kurz gegriffene Wirtschaftspolitik.“ ****

Regner weiter: „Mit Beginn des Iran-Krieges und der Schließung der Straße von Hormus sind die Preise weiter explodiert und sie haben sich immer noch nicht dem Vorkrisenniveau angenähert. Beim Blick auf die Tankanzeige wird der Griff ins Geldbörserl immer schmerzhafter und mit der bevorstehenden kälteren Saison wächst auch die Sorge um die Heizungspreise an. Wir sind immer noch massiv von Energielieferungen aus Drittländern abhängig und büßen hier nicht nur unsere Souveränität ein, sondern riskieren weiterhin horrende Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger. Wer stabile Preise und politische Unabhängigkeit will, muss gezielt in die Energiewende investieren. Dass eine Übergewinnsteuer diese Investitionen finanzieren kann, haben wir bereits vor vier Jahren gesehen, als die EU-Kommission das erste Mal einen vorübergehenden Solidaritätsbeitrag von Energieunternehmen eingefordert hat. Jetzt heißt es, das Momentum zu nutzen und als EU-Kommission einen mutigen Vorstoß für eine Übergewinnsteuer zu wagen.“ (Schluss) le/lw