Schallmeiner/Grüne: Erwarten uns heute klare Antworten, ob bald jeder Arztbesuch bezahlt werden muss

„Ein Papier der ÖGK-Arbeitgeberseite, dass Selbstbehalte beim Arztbesuch und das Aus für die Wahlarzt-Rückerstattung vorsieht. Ein Eltern-Kind-Pass, dessen elektronische Version zuerst um ein Jahr verschoben wurde und der jetzt als Zettelwirtschaft samt massiver Unsicherheiten startet. Und Impfstoffe, die nicht dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Da stellt sich einmal mehr die Frage: Haben Ministerin Schumann und Staatssekretärin Königsberger-Ludwig den Laden eigentlich im Griff?“, fragt Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, vor dem heutigen Gesundheitsausschuss. Die Aktuelle Aussprache zu Beginn der Sitzung sei die Gelegenheit, endlich Antworten zu liefern statt Beschwichtigungen.

Besonders klar müssen die Verantwortlichen im Gesundheitsausschuss beim ÖGK-Papier werden, das die Grünen vergangene Woche öffentlich gemacht haben. Die Strategieklausur der Arbeitgeberseite vom 16. September sieht unter anderem die Streichung der Wahlarzt-Kostenerstattung, eine gestaffelte Kostenbeteiligung bei Arztbesuchen und eine Gewinnabschöpfung bei Primärversorgungseinheiten und Ambulatorien vor. ÖGK-Obmann McDonald verteidigt diese Überlegungen öffentlich. „Ein Nein der Ministerin über die Medien ist zu wenig. Sie ist die Aufsichtsbehörde der ÖGK, und diese Pläne kommen aus dem Umfeld des eigenen Koalitionspartners. Wenn das Papier selbst auf Vereinbarungen in der Reformpartnerschaft verweist, muss Schumann offenlegen, was dort tatsächlich verhandelt wird“, fordert Schallmeiner und hält fest: „Die Menschen zahlen schon jetzt hunderte Millionen Euro aus eigener Tasche für Wahlärzt:innen, weil das Kassensystem sie im Stich lässt. Wer krank ist, darf nicht zuerst die Kreditkarte zücken müssen. Punkt.“

Dasselbe Muster zeige sich beim Eltern-Kind-Pass und bei den Impfstoffen. Statt des elektronischen Passes gibt es seit 1. Oktober ein 17-seitiges Zusatzheft, das zum Start nicht flächendeckend in den Ordinationen angekommen ist – in der Steiermark stand im Raum, dass Eltern Ultraschalluntersuchungen vorerst sogar selbst vorstrecken müssen. In Wien wurde davon abgeraten, die neuen Leistungen überhaupt anzubieten. Bei den Impfstoffen folgte auf den Gürtelrose-Engpass im Sommer nun die Lieferverzögerung bei 868.000 Grippe-Impfdosen. „Und täglich grüßt das Murmeltier: Das Ressort reagiert, wenn es brennt, anstatt vorausschauend zu planen. Leidtragende sind Familien, Ärzt:innen, Hebammen und alle, die sich impfen lassen wollen“, kritisiert Schallmeiner und fordert von Schumann und Königsberger-Ludwig im Ausschuss drei klare Zusagen: ein verbindliches Nein der Regierung zu Selbstbehalten und zum Aus der Wahlarzt-Rückerstattung, eine bundesweit einheitliche Lösung, damit keine Familie beim Eltern-Kind-Pass draufzahlt, und einen Krisenplan für die Impfstoffbeschaffung, bevor die Grippesaison richtig beginnt.