Grüne zu PV-Förderung: Regierung hat Energiewende ausgehungert und vertröstet Betroffene aufs nächste Jahr

„Menschen, die in sauberen, heimischen Strom investieren wollten, wurden von der Bundesregierung dieses Jahr im Stich gelassen. Das Förderbudget wurde auf das absolute gesetzliche Minimum gekürzt, die Energiewende mutwillig ausgehungert. So kann man ein Fördersystem auch an die Wand fahren“, kritisiert Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, die Ankündigungen der Regierung zur Neuaufstellung der PV-Förderung.

Das Grundproblem liege nicht am Fördermodus, sondern an der fehlenden Finanzierung: „Wenn der Fördertopf nach 33 Sekunden leer ist und die Mittel bei knapp 28.000 Anträgen nur für rund 3.000 Projekte reichen, dann liegt das daran, dass diese Regierung die Förderungen radikal zusammengekürzt hat. Mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz wurde ein langfristiger Finanzierungsmechanismus geschaffen. Anstatt ihn zu nutzen, stellt die Regierung nur das gesetzliche Minimum bereit. Auch wenn sie das System umstellen und von ‚first come, first served‘ wegkommen will, ändert das nichts daran, dass sie ausreichend Geld bereitstellen muss.“

Die Vorgängerregierung habe gezeigt, dass es einfacher geht: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler hat mit der Umsatzsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen ein einfaches, unbürokratisches System geschaffen. Diese Regierung hat es wieder abgeschafft und damit Investitionen in Sonnenstrom für die Menschen komplizierter gemacht.“

„Dass es planbare, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen braucht, steht außer Frage. Ob die Regierung diese tatsächlich schafft, ist völlig unklar. Es ist wieder nur eine Ankündigung, von einem Gesetzesentwurf ist noch nichts zu sehen. Die konkreten Förderbedingungen und die Höhe der Fördersätze sind damit noch offen. Davon haben die Menschen derzeit nichts. Trotzdem vertröstet die Regierung sie schon aufs nächste Jahr, ohne dass jemand weiß, wie die Rahmenbedingungen tatsächlich aussehen werden“, so Hammer.

Die Regierung wisse aber offenbar selbst, dass ihr beim Fördercall am 8. Oktober ein ähnliches Fiasko drohe wie im Juni, und versuche mit dieser Ankündigung davon abzulenken. „Wer die Energiewende ernst nimmt, stellt ausreichend Mittel bereit, statt Betroffene mit der nächsten Ankündigung zu beschwichtigen“, mahnt Hammer abschließend.