FPÖ – Hammerl zur PV-Förderung: „Eineinhalb Jahre verschlafen, jetzt folgt auf Förderlotterie der Investitionsblindflug!“

„Nach mehr als eineinhalb Jahren des Zuschauens greift die schwarz-rot-pinke Regierung endlich zentrale Forderungen unserer Initiative zur PV-Förderung auf. Doch wieder wird eine Reform gefeiert, bevor die entscheidenden Fragen geklärt sind. Der versprochene ‚Herbst der Ergebnisse‘ wird zum Herbst der gebrochenen Versprechungen werden“, so heute FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl zu den diesbezüglichen Äußerungen von SPÖ, ÖVP und NEOS.

Der Evaluierungsbericht zu den Energieerzeugungsförderungen liege seit Jänner 2025 im Ministerium. Die FPÖ habe am 24. April 2025 die rasche Umsetzung seiner Empfehlungen beantragt. Die Regierungsfraktionen hätten diesen Antrag zweimal im Parlament vertagt und das Problem weiter verschärft. „Speicher und eine netzdienliche Nutzung des Sonnenstroms stärker zu berücksichtigen, fordern wir längst. Die Regierung präsentiert heute als Durchbruch, was sie selbst monatelang ganz bewusst verzögert hat“, kritisierte Hammerl.

Besonders fragwürdig sei die angekündigte Übergangsregelung. Projekte mit intelligentem Speicher, die 2026 keine EAG-Förderung erhalten haben und ab 1. November 2026 abgerechnet beziehungsweise in Betrieb genommen werden, sollen 2027 im neuen System einreichen können. Die konkreten Förderbedingungen, technischen Kriterien und die Förderhöhe seien allerdings noch völlig offen, so der FPÖ-Energiesprecher.

„In weniger als vier Wochen soll diese Übergangsregelung greifen. Aber niemand kann den betroffenen Haushalten und Betrieben sagen, welche technischen Anforderungen ihr Speicher und die Steuerung erfüllen müssen und wie viel Förderung sie bekommen. Die Menschen sollen bestellen, einbauen und bezahlen, aber erst später erfahren, ob ihre Anlage die Förderbedingungen erfüllt. Das ist keine Planungssicherheit, das ist eine neuerliche Bankrotterklärung der eigenen Energiepolitik“, betonte Hammerl und weiter: „Wer schon wieder eine Förderung verkündet, bevor die Regeln überhaupt feststehen, schafft keine Rechtssicherheit. Das ist wieder ein Schnellschuss aus der Hüfte, den die Menschen und Betriebe in wenigen Wochen ganz transparent vor Augen geführt bekommen.“

Gleichzeitig finde übermorgen, am 8. Oktober, der nächste Fördercall nach dem alten System statt. „Heute verkündet die Regierung das Ende der Förderlotterie, übermorgen lässt sie die Menschen wieder dazu antreten. Beim letzten Call gingen rund 25.000 Antragsteller leer aus, denn der Fördercall war nach 33 Sekunden geschlossen. Jetzt droht die nächste Enttäuschung für tausende Haushalte und Betriebe“, betonte Hammerl.

„Wir unterstützen eine sinnvolle Reform mit Speichern und klarer Netz- und Systemdienlichkeit, aber die verbindlichen Bedingungen müssen auf dem Tisch liegen, bevor die Menschen investieren. Diese Regierung hat zu oft angekündigt und zu oft die Menschen enttäuscht. Jetzt schuldet sie der österreichischen Bevölkerung ein funktionierendes Fördersystem statt die nächsten ungedeckten Versprechungen“, bekräftigte Hammerl.