FPÖ – Schnedlitz zu Van der Bellen: „Es braucht jetzt klare Verhältnisse statt fauler Kompromisse!“

Angesichts der anhaltenden parteiinternen Turbulenzen in der SPÖ und der Blockade bei der Regierungsarbeit richtete FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute einen eindringlichen Appell an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die aktuelle Situation, in der sich mittlerweile knapp 100 Regierungsvorhaben in der Koordinierungsschleife stauen, zeige unmissverständlich, dass die Handlungsfähigkeit der Republik nicht mehr gegeben sei.

„Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs! Das Projekt dieser Dreierkonstellation ist faktisch gescheitert und der Bundespräsident muss nun endlich eingreifen“, erklärte Schnedlitz. Für den freiheitlichen Generalsekretär sei die derzeitige institutionelle Lähmung absehbar gewesen. Wenn grundverschiedene politische Ausrichtungen künstlich zusammengefügt würden, bleibe die sachliche Arbeit für die Bevölkerung zwangsläufig auf der Strecke.

Das jüngste Chaos rund um SPÖ-Chef Andreas Babler und die internen Richtungsstreitigkeiten seien dabei nur ein Symptom eines viel tieferliegenden, strukturellen Problems. „Man kann diesen beispiellosen Stillstand nicht allein der SPÖ zuschieben. Die knapp 100 blockierten Vorhaben, die in der Koordinierung verschwunden sind, sind das direkte Resultat fauler Kompromisse zwischen drei Parteien, die keinen gemeinsamen Nenner für die Zukunft unseres Landes finden“, führte Schnedlitz aus. Eine Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS, die ihre Energie primär in interne Streitschlichtung, gegenseitiges Misstrauen und endlose Koordinierungsrunden investiert, könne die drängenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen Österreichs schlichtweg nicht bewältigen. Die Leidtragenden dieser Blockadepolitik seien die heimischen Betriebe und die Bürger, die in unsicheren Zeiten auf rasche Entscheidungen angewiesen sind.

Keine Experimente mehr auf dem Rücken Österreichs!

Für Schnedlitz sei nun das Staatsoberhaupt in der Pflicht, seiner Verantwortung nachzukommen und Schaden von der Republik abzuwenden. „Wir benötigen dringend klare Verhältnisse und eine handlungsfähige Führung. Wenn eine Koalition strukturell nicht in der Lage ist, essenzielle Beschlüsse zu fassen und das Land sicher zu steuern, dann darf man von höchster Stelle nicht länger tatenlos zusehen. Der Bundespräsident ist jetzt gefordert, diesen gordischen Knoten im Sinne der Österreicher zu durchschlagen und den Weg für stabile Mehrheiten freizumachen“, forderte Schnedlitz abschließend.