FPÖ – Kaniak: „Nächstes Debakel: Auch Schumann versagt bei Beschaffung der Grippe-Impfstoffe!“

Angesichts der massiven Lieferprobleme beim Influenza-Impfstoff äußerte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses NAbg. Mag. Gerhard Kaniak heute scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Dass erneut fast 900.000 Impfdosen zu spät eintreffen, sei ein inakzeptabler Zustand. „Die aktuellen Lieferengpässe erinnern fatal an ‚täglich grüßt das Murmeltier‘, denn SPÖ-Gesundheitsministerin Schumann hält genauso am zentralen Beschaffungssystem fest wie ihre grünen Vorgänger. Es ist besorgniserregend, dass die Regierung offenbar keine Lehren aus ihren Fehlern gezogen hat. Die Gesundheit von Kindern und Risikopatienten darf nicht durch organisatorische Mängel im Beschaffungswesen gefährdet werden“, so Kaniak.

Die Ursache für die Probleme sieht Kaniak im System der zentralen Beschaffung durch das Ministerium. „Anstatt die bewährten und flexiblen Strukturen des pharmazeutischen Großhandels zu nutzen, übernimmt der Staat Aufgaben, für die er nicht gerüstet ist. Eine dezentrale Lösung, bei der das Ministerium lediglich für verimpfte Dosen bezahlt, jedoch Beschaffung und Logistik den Experten überlässt, wäre weitaus effizienter und krisensicherer. Der Großhandel kann bei Lieferausfällen schnell reagieren und Ersatz beschaffen. Das derzeitige staatliche Vorgehen führt hingegen zu unnötigen Engpässen und vermeidbarer Unsicherheit“, erklärte Kaniak.

Die genannten Ausreden, etwa Produktionsprobleme, sind für Kaniak nicht ausreichend, um das Ausmaß der Lieferprobleme zu erklären. „Es ist zu einfach, die Verantwortung auf internationale Lieferketten oder die WHO abzuschieben. Ein robustes Beschaffungssystem muss genau solche Eventualitäten einkalkulieren. Die Androhung rechtlicher Schritte gegen den Lieferanten lenkt vom eigentlichen Organisationsproblem ab“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher und erinnerte noch daran, dass in den letzten drei Jahren fast 1.000.000 Influenza-Impfstoffe spurlos verschwunden sind. Diese wurden vom Ministerium gekauft und ausgeliefert, aber scheinbar nicht verimpft. „Das kann wohl nicht die richtige Art von einer gesetzeskonformen Beschaffung sein, sondern zeugt von planwirtschaftlicher Fehlplanung und Verschwendung von Steuergeld.“

„Es ist dringend notwendig, die Beschaffungsstrategie neu aufzusetzen und die Expertise des pharmazeutischen Großhandels stärker einzubinden. Die Versorgungssicherheit der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Die Österreicher haben ein Recht darauf, sich darauf verlassen zu können, dass notwendige Impfstoffe zeitgerecht zur Verfügung stehen. Wir brauchen hier eine pragmatische, marktorientierte Lösung anstelle eines ineffizienten staatlichen Systems à la DDR“, so Kaniak.