FPÖ – Hauser: „Hände weg von unserem Wasser!“

„Wasser ist keine Angelegenheit für zentralistische Vorgaben aus Brüssel. Ob Tirol, Spanien oder die Niederlande – die Bedingungen bei Niederschlag, Wasserverfügbarkeit und regionalem Bedarf sind völlig unterschiedlich. Wasser ist ein nationales Allgemeingut und muss dort bewirtschaftet werden, wo die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind: in den Mitgliedstaaten, Regionen und Gemeinden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser.

Hauser wendet sich daher gegen eine weitere Zentralisierung der europäischen Wasserpolitik. Bereits die Europäische Wasserresilienzstrategie sieht eine Steigerung der Wassereffizienz in der EU um mindestens zehn Prozent bis 2030 vor. Nun kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 16. September 2026 zusätzlich eine „European Water Initiative“ an.

„Wir brauchen keine Brüsseler Quoten, Entnahmebeschränkungen, Bewässerungsvorschriften oder Preisvorgaben. Vorschriften jeglicher Art aus Brüssel, die in die nationale und regionale Wasserbewirtschaftung eingreifen, lehnen wir ab. Wasser betrifft jeden Menschen und jeden Lebensbereich – von der Trinkwasserversorgung über Haushalte und Gemeinden bis hin zu Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie. Deshalb darf nicht die EU bestimmen, wie unsere Wasserressourcen vor Ort bewirtschaftet werden“, so Hauser.

Auch eine Vorgabe der Wasserpreisgestaltung lehnt Hauser entschieden ab: „Es darf nicht dazu kommen, dass Brüssel über neue Regeln die Kosten für Wasser und damit die Lebens- und Produktionsbedingungen der Menschen bestimmt. Gerade in Zeiten steigender Belastungen brauchen wir keine zusätzliche Bevormundung durch die EU.“

Hauser fordert daher in einem Entschließungsantrag, dass Entscheidungen über Wasserentnahme, Bewässerung und die quantitative Bewirtschaftung von Wasserressourcen grundsätzlich auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen werden. „Die EU muss das Prinzip der Subsidiarität ernst nehmen! Die Brüsseler Eliten sollen sich nicht überall einmischen. Wasser ist ein Paradebeispiel dafür, dass ein zentralistischer Ansatz der Realität Europas nicht gerecht wird“, betonte Hauser. Er fordert die Kommission zudem auf, klarzustellen, dass aus der angekündigten „European Water Initiative“ keine verbindlichen EU-weiten Vorgaben für Wasserentnahme, Bewässerung, Wasserverbrauch oder Wasserpreise entstehen. „Die Kommission soll endlich aufhören, immer neue Kompetenzen an sich zu reißen!“, so Hauser abschließend.