FPÖ – Fürtbauer: „Rechnungshof legt erschreckenden Umgang mit Steuergeld in schwarz-grünen Ministerien offen!“

„Dieser Rechnungshofbericht zeigt auf 150 Seiten, wie sorglos in der schwarz-grünen Regierungszeit mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wurde. Von 43 konkret geprüften Gebarungsfällen waren gerade einmal elf ausreichend dokumentiert und nachvollziehbar. Das ist kein Einzelfall mehr, sondern offenbart ein massives Problem bei Kontrolle, Transparenz und Wirtschaftlichkeit“, erklärte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Michael Fürtbauer zum aktuellen Rechnungshofbericht „Ausgewählte Leistungen der Bundesministerien im Zusammenhang mit politischen Parteien“.

Die Prüfung geht auf ein Verlangen von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und weiterer Abgeordneter zurück und umfasst im Wesentlichen den Zeitraum Jänner 2020 bis Juli 2024. Der Rechnungshof identifizierte ein Gebarungsvolumen von insgesamt 5,11 Millionen Euro. Davon wurden 43 Fälle mit einem Volumen von 2,68 Millionen Euro näher geprüft. Lediglich elf davon waren laut Rechnungshof ausreichend dokumentiert.

„Besonders bemerkenswert ist, mit welcher Selbstverständlichkeit hier teilweise öffentliche Mittel eingesetzt wurden“, so Fürtbauer. Im Landwirtschaftsministerium haben der stellvertretende Kabinettschef und Pressesprecher der damaligen Ministerin mit einem Beteiligungsunternehmen der ÖVP direkt und ohne weitere Dokumentation einen Jahresrahmen von 130.000 Euro für Medienschaltungen vereinbart.

Auch im Bildungsministerium werde sichtbar, wie großzügig man mit Steuergeld umgegangen sei: Der ehemalige NEOS-Parteivorsitzende Strolz erhielt für Beratungsleistungen einen Tagsatz von 5.280 Euro, während das Ministerium selbst einen marktüblichen Tagsatz von 1.840 Euro nannte. Für rund 25 Arbeitstage seien damit etwa 130.000 Euro an den Auftragnehmer geflossen. Vergleichsangebote oder Preisauskünfte wurden laut Rechnungshof nicht eingeholt.

Besonders kritisch sieht Fürtbauer auch die Verwendung öffentlicher Bediensteter für persönliche Social-Media-Auftritte von Regierungsmitgliedern. Acht Ministerien wendeten von 2020 bis Juli 2024 insgesamt 1,62 Millionen Euro Personalaufwand für entsprechende Accounts auf. Der Rechnungshof bezeichnet diese Konstruktion nach der Parteiengesetz-Novelle als eine mögliche „ungedeckelte und intransparente indirekte Parteienförderung“ und kritisierte den Ressourceneinsatz als unwirtschaftlich und unzweckmäßig.

Fürtbauer: „Die Bürger und Unternehmer werden ständig aufgefordert, zu sparen, höhere Abgaben zu akzeptieren und jeden Euro zweimal umzudrehen. Gleichzeitig zeigt der Rechnungshof, wie in Ministerien sechsstellige Beträge ohne Vergleichsangebote, ohne ausreichende Dokumentation oder für persönliche politische Kommunikation ausgegeben wurden. Wer von den Österreichern Sparsamkeit verlangt, muss zuerst im eigenen Regierungsapparat damit beginnen.“

„Dieser Bericht gehört daher nicht einfach abgelegt. Wir werden im Rechnungshofausschuss genau hinterfragen, wer diese Entscheidungen getroffen hat, warum Kontrollmechanismen versagt haben und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden“, kündigte Fürtbauer an.