FPÖ – Hammerl: „Hattmannsdorfer hat die Medien mit seiner Deutschlandleitungs-Show an der Nase herumgeführt“

„Hattmannsdorfer hat eine längst vorbereitete Stromleitung zwischen Oberösterreich und Bayern als Erfolg seiner Energiepolitik verkauft. Jetzt bestätigt er selbst, dass Planung und wesentliche Genehmigungen aus früheren Regierungsperioden stammen. Einen konkreten eigenen Beitrag dazu kann er jetzt doch nicht nennen. Die Netzbetreiber leisten die Arbeit, der Minister inszeniert sich selbst als Macher“, kritisierte FPÖ-Energiesprecher NAbg. Paul Hammerl anlässlich der Anfragebeantwortung aus dem Wirtschaftsministerium zur Deutschlandleitung.

Bei seiner Pressekonferenz am 26. Juni warb Hattmannsdorfer mit bis zu 375 Millionen Euro Stromkostenersparnis. Die Berechnung habe der Netzbetreiber APG im Auftrag seines Ministeriums erstellt. Jetzt erklärt er jedoch dem Parlament, diesen Auftrag habe es gar nicht gegeben. Auch die genauen Berechnungsdaten liegen seinem Ressort nicht vor.

„Den Medien hatte Hattmannsdorfer eine große Erfolgsgeschichte präsentiert. Jetzt muss der Minister selbst einräumen, dass er keinen Beitrag zum Projekt geleistet hatte, sein Ressort die Berechnung nicht beauftragt hat und auch nicht über die genauen Berechnungsdaten verfügt. Genau das sollten jene Journalisten wissen, denen er damals seinen angeblichen Erfolg präsentiert hat“, so Hammerl.

Hammerl kritisierte Hattmannsdorfer, mit der Pressekonferenz gezielt von einer politisch unbequemen Entscheidung abgelenkt zu haben. Brisant sei der Zeitpunkt, denn am selben Tag stimmte seine Staatssekretärin in Luxemburg der Verhandlungsposition zum EU-Netzpaket zu. „Durch Österreichs Übertragungsnetze fließen große Mengen an Strom für andere Länder. Die Kosten dafür müssen die österreichischen Haushalte und Betriebe über die Netztarife bezahlen, da es keine Transitkosten für den europäischen Stromtransit gibt“, so Hammerl.

Das europäische Netzpaket solle den Netzausbau beschleunigen. Österreichische Stromkunden finanzieren über ihre Netzgebühren allerdings auch Leitungen mit, die Strom für andere Länder transportieren. Welche zusätzliche finanzielle Entlastung Österreich dafür erreicht hat, kann der Minister nicht beziffern.

Hammerl sieht in der Pressekonferenz deshalb gezielte Ablenkung: „In Luxemburg wurden die Österreicher geopfert, in Wien ließ sich Hattmannsdorfer für fremde Arbeit feiern. Seine Aufgabe ist, eine Entlastung für Österreich durchzusetzen. Eine Pressekonferenz über die Leistungen anderer ersetzt diese Arbeit nicht. Stattdessen lenkt er die Medien mit seiner eigenen Erfolgsshow ab“, so Hammerl abschließend.