SPÖ-Bayr: „Es gibt keine humane Hinrichtung - es gibt nur Hinrichtungen“

„Ein Staat, der tötet, verliert seine moralische Autorität. Die gescheiterte Hinrichtung in Tennessee zeigt das in aller Brutalität“, sagt Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Christa Pike sollte am 30. September im US-Bundesstaat Tennessee hingerichtet werden. Ihr wurden zwei Giftspritzen verabreicht, doch sie überlebte. Laut ihren Anwälten ist sie bewusstlos und an ein Beatmungsgerät angeschlossen. In Tennessee ist es bereits der zweite gescheiterte Hinrichtungsversuch in diesem Jahr. „Die Todesstrafe schreckt nicht ab. Sie bringt kein Opfer zurück. Und ein Fehlurteil lässt sich nicht korrigieren, wenn der Mensch tot ist“, so Bayr. „Gerechtigkeit braucht keinen Henker.“ ****

Bayr begrüßt, dass der Gouverneur von Tennessee eine Untersuchung angeordnet und alle Hinrichtungen für den Rest des Jahres ausgesetzt hat: „Aussetzen ist gut. Abschaffen ist besser.“

Europa gehe hier voran. Mit den Zusatzprotokollen 6 und 13 zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist Europa heute ein Kontinent ohne Hinrichtungen. Die einzige Ausnahme ist Belarus, das nicht Mitglied des Europarates ist. „Die USA haben Beobachterstatus beim Europarat. Wer an unserem Tisch sitzt, sollte auch unsere Werte teilen. Das Recht auf Leben gehört dazu“, betont Bayr.

Österreich hat die Todesstrafe 1968 vollständig abgeschafft und deren Verbot in der Verfassung verankert. „Daraus erwächst Verantwortung. Österreich muss sich bei der UNO mit voller Kraft für ein weltweites Hinrichtungsmoratorium einsetzen“, fordert Bayr mit Blick auf den Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober. „Die Todesstrafe ist kein Recht. Sie ist ein Unrecht.“ (Schluss) bj