Prammer zu Polizei-Dienstzeitmodell: Anpassungen sind überfällig – Einkommensverluste durch Karners Sparprogramm bleiben ungelöst

„Es ist das Mindeste, bei der Umsetzung einer derart weitreichenden Reform auf diejenigen zu hören, die davon unmittelbar betroffen sind. Dass die Einwände der Polizist:innen und ihrer Personalvertretung erst jetzt aufgegriffen werden, wo sich im Testbetrieb zeigt, dass sie nur allzu berechtigt waren, ist schlimm genug“, sagt Agnes Prammer, Sicherheitssprecherin der Grünen, zu den von Innenminister Karner angekündigten Anpassungen beim Dienstzeitmodell.

Dass die Vorschläge der Personalvertretung nun in die weitere Erprobung einfließen, sei grundsätzlich richtig. „Ob die angekündigten Änderungen tatsächlich zu Verbesserungen führen, wird sich erst zeigen. Klar ist aber: Ein neues Dienstzeitmodell darf nicht über die Köpfe der Polizist:innen hinweg umgesetzt werden. Wer eine Reform auf den Weg bringt, muss von Anfang an jene einbeziehen, die sie jeden Tag leben und umsetzen müssen“, so Prammer.

Offen bleibe für Prammer insbesondere die Frage der finanziellen Auswirkungen. „Für die erheblichen Einkommensverluste, die mit dem Sparprogramm verbunden sind, sehe ich bisher keine Lösung. Ein Dienstzeitmodell kann nicht als Modernisierung verkauft werden, wenn es gleichzeitig dazu führt, dass Polizist:innen am Ende weniger verdienen. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten auch faire und verlässliche Bezahlung“, hält Prammer fest.

„Die Reform kann nur dann gelingen, wenn sie zwei Dinge gleichzeitig gewährleistet: Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass die Polizei dann präsent und einsatzbereit ist, wenn sie gebraucht wird. Und die Polizist:innen müssen fair behandelt und fair bezahlt werden. Eines gegen das andere auszuspielen, wäre der falsche Weg“, betont Prammer.

„Innenminister Karner hat jetzt die Gelegenheit zu zeigen, dass es ihm tatsächlich um eine Verbesserung für die Polizei geht und nicht in erster Linie darum, die im Budget eingeplanten Einsparungen durchzusetzen. Dafür braucht es mehr als einzelne Korrekturen im Testbetrieb: Es braucht ein Dienstzeitmodell, das die Erfahrungen der Polizist:innen ernst nimmt, die Sicherheit gewährleistet und faire Arbeitsbedingungen sicherstellt“, fordert Prammer.