FPÖ – Maier: „Karners angekündigte Änderungen bei Polizei-Dienstzeitreform sind kein Einlenken, sondern Eingeständnis des Versagens!“

Mit scharfer Kritik reagierte heute der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Reinhold Maier auf die medial kolportierten Änderungen am desaströsen neuen Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner bei der Polizei. Dieses angebliche „Einlenken“ sei nichts weiter als ein peinliches Manöver, um das massive Sparpaket auf dem Rücken der Polizisten zu kaschieren und die Lawine der berechtigten Kritik abzuwehren. „Was ÖVP-Innenminister Karner hier als großes ‚Einlenken‘ verkauft, ist nichts anderes als ein kläglicher Versuch, sein gescheitertes Sparpaket PR-mäßig zu retten und die Exekutivbeamten für dumm zu verkaufen. Dieses Täuschungsmanöver ändert nichts an der Tatsache, dass es sich um einen Anschlag auf die Motivation unserer Beamten und die Sicherheit im Land handelt. Karner hat auf ganzer Linie versagt, sollte die Konsequenzen daraus ziehen und noch heute seinen Hut nehmen!“

Besonders entlarvend sei für Maier, dass die Kernpunkte des Sparpakets völlig unangetastet blieben. Von einer Rücknahme der zusätzlichen Planwochenenden oder der massiven Kürzung der Journaldienste sei keine Rede. „Zentrale ‚Giftzähne‘ dieser Reform – die zusätzlichen Planwochenenden und die Streichung der Journaldienste – bleiben bestehen. Genau diese Punkte führen aber zu massiven Einkommensverlusten für die Beamten und, was noch viel schlimmer ist, zu einer drastischen Reduzierung der Streifen auf unseren Straßen. Das ist ein direkter Anschlag auf die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung, nur um das Budget zu sanieren!“, so Maier.

Auch die übrigen Änderungen seien laut Maier keineswegs großzügige Zugeständnisse, sondern Eingeständnisse des völligen Chaos im Innenministerium. „Dass jetzt 24-Stunden-Dienste erlaubt werden, ist zu begrüßen und entspricht dem Antrag unserer AUF in der September-Sitzung des Zentralausschusses. Karner setzt sie aber nicht um, weil er klüger geworden ist, sondern weil sonst der Dienstbetrieb gar nicht mehr aufrechterhalten werden könnte. Und die Anpassungen bei den Planungsfristen waren von Anfang an von uns und der AUF als praxisfremd kritisiert worden. Dass man jetzt korrigiert, was von vornherein zum Scheitern verurteilt war, als Erfolg zu verkaufen, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, erklärte Maier.

Abschließend forderte der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher unmissverständlich: „Dieses gesamte Dienstzeitmodell gehört sofort gestoppt und eingestampft. Es ist ein Murks von Anfang bis Ende und ein Schlag ins Gesicht für jeden einzelnen Polizisten, der täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhält. Wir Freiheitliche stehen an der Seite unserer Exekutive. Anstatt unsere Beamten mit solchen Spar-Experimenten zu demotivieren, braucht es eine echte Personaloffensive, faire Gehälter und einen Innenminister, der für die Sicherheit brennt, anstatt sie kaputtzusparen!“