FPÖ – Hafenecker: „Unfassbarer schwarz-grüner Sumpf der Freunderlwirtschaft aufgedeckt!“

Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofes zur Überprüfung von Ministeriumsleistungen im Zusammenhang mit politischen Parteien für den Zeitraum 2020 bis 2024 offenbarte gravierende Missstände. Die auf Initiative der Freiheitlichen angestoßene Prüfung betreffend illegale Parteienfinanzierung und bevorzugte Leistungen zeigte auf, dass in 32 von 43 untersuchten Fällen gegen die Regeln einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen worden sei. Insgesamt seien Zahlungen in Höhe von über fünf Millionen Euro an parteinahe Organisationen und Beteiligungsunternehmen geflossen.

Für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA stellt dieser Bericht einen beispiellosen Tiefpunkt dar: „Das ist ein unfassbarer Skandal und offenbart den tiefen Sumpf der Freunderlwirtschaft, in dem die Systemparteien baden. ÖVP und Grüne haben hier offenbar Steuergeld mit beiden Händen in die Taschen ihrer Günstlinge geschaufelt“, kritisierte Hafenecker.

Besonders die lukrativen Direktvergaben an den ehemaligen NEOS-Chef Matthias Strolz stechen für den freiheitlichen Generalsekretär negativ hervor. Laut Bericht habe dieser für lediglich 25 Tage Arbeit rund 130.000 Euro vom damals ÖVP-geführten Bildungsministerium kassiert. „Da zeigt sich das wahre Gesicht der angeblichen Saubermänner. Die NEOS predigen Wasser und trinken teuersten Wein auf Kosten der Steuerzahler. 130.000 Euro für ein paar Tage ‚Beratung‘ – hier entsteht der Eindruck, dass sich die ÖVP offensichtlich die pinke Opposition gekauft hat“, so Hafenecker.

Auch die Grünen und die ÖVP selbst seien laut dem Bericht tief in die Affäre verstrickt. So habe das Justizministerium unter Alma Zadić zehntausende Euro für die private Social-Media-Inszenierung der Ministerin ausgegeben, während die ÖVP Räumlichkeiten des Bundeskanzleramts für einen Spottpreis von 37.000 Euro für Parteizwecke genutzt habe. Zudem sei der Betrieb eines Webshops des Justizministeriums jahrelang direkt an ein grünes Bundesratsmitglied vergeben worden.

„Die Systemparteien betrachten den Staat offenbar als ihren privaten Selbstbedienungsladen. Ob grüne Ministerinnen, die sich auf Staatskosten als Influencerinnen aufspielen, oder die ÖVP, die das Kanzleramt als billiges Parteisekretariat missbraucht – sie alle haben jeden moralischen Kompass verloren“, erklärte der FPÖ-Generalsekretär.

Abschließend forderte Hafenecker lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen: „Dieser Bericht ist die endgültige Bankrotterklärung für Schwarz-Grün und ihre pinken Helfershelfer. Es darf jetzt nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergegangen werden, hier muss es ernsthafte und spürbare Konsequenzen geben! Der Rechnungshof hat Unfassbares zutage gebracht, das nicht so einfach weggewischt werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es volle Aufklärung gibt. Eines ist klar: Dieses System der Selbstbedienung wird mit einer freiheitlichen Bundesregierung sofort der Vergangenheit angehören!“