Grüne/Schallmeiner: Bundesregierung gefordert, Kostenexplosion bei Arztbesuchen zu stoppen

Der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, fordert von Gesundheitsministerin Korinna Schumann und der Bundesregierung ein klares politisches Nein zu den Vorschlägen aus dem bekannt gewordenen ÖGK-Papier. „Patient:innen zahlen schon heute genug. Wer krank ist, darf nicht auch noch zusätzlich zur Kasse gebeten werden“, sagt Schallmeiner. „Selbstbehalte beim Arztbesuch, weniger Kostenerstattung beim Wahlarzt und höhere Belastungen für Teilzeitbeschäftigte sind der falsche Weg.“

Schallmeiner fordert die Bundesregierung auf, klarzustellen, dass sie keine gesetzlichen Änderungen unterstützen wird, die solche Maßnahmen ermöglichen. Auch als Grundlage für weitere Verhandlungen dürften die Vorschläge nicht dienen. Besonders scharf kritisiert Schallmeiner die Debatte über die Wahlarzt-Kostenerstattung. Die mehr als 500 Millionen Euro, die Patient:innen jährlich für Wahlarztbehandlungen ausgeben, seien aus seiner Sicht vor allem ein Hinweis auf bestehende Lücken in der Kassenversorgung. „Viele Menschen gehen zum Wahlarzt, weil sie keinen Kassenarzt finden oder monatelang auf einen Termin warten müssen - nicht, weil sie Luxusmedizin wollen. Wer diese Menschen jetzt auch noch um die Kostenerstattung bringt, bestraft sie für die Lücken im Kassensystem.“

Als Beispiel nennt Schallmeiner die dermatologische Versorgung im Raum Wels-Stadt und Wels-Land, wo seit April 2025 auf knapp 140.000 Menschen eine einzige Kassenordination kommt. Auch bei Kinderärzt:innen und Gynäkolog:innen gebe es in vielen Regionen zu wenig Kassenangebote. Ebenso lehnt Schallmeiner Selbstbehalte bei Arztbesuchen ab. „Krankheit darf keine Frage des Geldbörsels werden. Wer chronisch krank ist, muss öfter zum Arzt und würde damit automatisch stärker belastet. Das trifft genau jene, die auf unser Gesundheitssystem besonders angewiesen sind.“

Die ins Spiel gebrachten höheren Beiträge für Teilzeitbeschäftigte sind aus Sicht der Grünen der falsche Ansatz. Davon sind insbesondere Menschen mit Betreuungspflichten, Alleinerziehende und Beschäftigte vor allem im Lebensmittelhandel - wo fast ausschließlich Teilzeit ausgeschrieben wird - betroffen. Schallmeiner fordert deshalb auch den ÖAAB zu einer klaren Positionierung auf: „Wer Arbeitnehmer:innen und Menschen mit kleinen Einkommen vertreten will, muss jetzt sagen, wo er angesichts der Pläne von Wirtschaftsbund-Funktionären steht. Zu Selbstbehalten, Kürzungen bei der Wahlarztkostenerstattung und zusätzlichen Belastungen für Teilzeitbeschäftigte braucht es ein klares Nein.“

Für Schallmeiner ist entscheidend: „Die Probleme im Gesundheitssystem löst man nicht, indem man Patient:innen mehr zahlen lässt. Man löst sie, indem man die Kassenversorgung verbessert. Alles andere wäre hochgradig ungerecht."