FPÖ – Hafenecker: „ROG-Präsident und SPÖ-Intimus Hausjell verteidigt Zwangsgebühr und gibt damit Empfehlung für ORF-Volksbegehren ab!“

Als „Empfehlung an die Österreicher, das ORF-Volksbegehren zu unterstützen“ wertete heute FPÖ-Mediensprecher und Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA die aktuellen weinerlichen Aussagen von „Reporter ohne Grenzen“ und deren Präsidenten Hausjell: „Wenn ein Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Akademiker, das dem ‚Expertenrat‘ von SPÖ-Chef und Vizekanzler Babler im letzten Nationalratswahlkampf angehört hat, sich angesichts unseres ORF-Volksbegehrens und der mit diesem erhobenen Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Zwangsgebühr um die ‚Unabhängigkeit‘ des ORF sorgt, geht es ihm nur um den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Propaganda-Lautsprecher der Regierung und des Systems. Und genau aus diesem Zustand muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk befreit werden!“ Die Unterstützung des ORF-Volksbegehrens ist auf jedem Gemeindeamt oder digital über die Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.

Geradezu lächerlich seien daher die angeblichen Befürchtungen von „Reporter ohne Grenzen“, dass eine Budgetfinanzierung ohne jegliche Zwangsgebühr der Österreicher den politischen Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöhen und ihn in eine politische Abhängigkeit führen würde. „Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Systemparteien schachern den ÖVP-Wunschkandidaten Pig auf offener Bühne zum ORF-Chef. Bei der Bestellung der ORF-Direktoren wird auch die Regierungsnähe zum obersten Kriterium gemacht. Der Stiftungsratsvorsitzende und SPÖ-Mann Lederer gerät mit Vorwürfen von privater Geschäftemacherei bis hin zur Einflussnahme auf die Berichterstattung in die Schlagzeilen, aber für diese NGO mit einem SPÖ-Intimus an der Spitze ist die Unabhängigkeit des ORF gefährdet, wenn den Österreichern nicht mehr mit der Zwangsgebühr in die Tasche gegriffen wird. Stimmen aus dem Paralleluniversum – oder aus dem Vorfeld der Systemparteien, anders kann man das gar nicht nennen!“, so Hafenecker weiter, der auf andere europäische Länder verwies, wie etwa Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Norwegen, Estland, Lettland oder Litauen, wo der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht durch eine Gebühr finanziert werde: „Gibt es in diesen Ländern nach ‚Reporter ohne Grenzen‘ keinen ‚unabhängigen, kraftvollen und vielfältigen Journalismus‘? Wurde dort die Demokratie abgeschafft? Natürlich nicht – und genau das entlarvt die unsinnige Agitation dieser Systemerhalter-NGO!“

Die Umsetzung der Ziele des von der FPÖ initiierten ORF-Volksbegehrens stärke vielmehr die Unabhängigkeit des ORF und die dortige Meinungsvielfalt: „Derzeit herrschen am Küniglberg ein Umklammerungsgriff der Systemparteien und regierungsfreundliche, links-woke Einfalt in der Berichterstattung vor. Das Aus für jegliche Form der Zwangsfinanzierung würde daher zu einer echten Redemokratisierung führen, da sich der ORF dann wieder an den Zuschauern orientieren muss und sich nicht wie aktuell von ihnen völlig entkoppeln kann. Saubere Information, keine Luxusgagen und Privilegien, keine Zwangsgebühr, das ist der ORF, wie ihn sich auch die Österreicher wünschen!“