Schwarz/Grüne: Regierung bei Inflationsbekämpfung auf dem Holzweg

„Laut Schnellschätzung der Statistik Austria ist die Inflation im September auf 3,6 % gestiegen. Das zeigt, dass die Regierung bei der Inflationsbekämpfung auf dem Holzweg ist. Mehrwertsteuersenkung und Spritpreisbremse sind symbolische Maßnahmen, die viel kosten und die Inflation nur wenig bremsen. Wirksamen Schutz vor den regelmäßigen Energiepreisschocks bietet nur sauberer, erneuerbarer Heimatstrom statt dreckigen, fossilen Energieträgern. Aber genau da spart die Bundesregierung“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen.

„Die Inflationsrate von 3,6 % im September ist ein Armutszeugnis für die Regierung. Im September 2024, also zur Zeit der Nationalratswahl, lag die Inflation bei 1,8 %. Damit hat die Regierung, die sich die Inflationsbekämpfung zum Schwerpunkt gesetzt hat, die Rate verdoppelt. Alle Maßnahmen, die wir Grüne in der Regierung durchgesetzt haben, um uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu lösen, hat die Regierung gestrichen oder stark gekürzt. Das fällt uns jetzt auf den Kopf“, erklärt Jakob Schwarz.

„Die Regierung muss sparen, das ist klar. Aber sie hat an der falschen Stelle gespart. Kürzungen bei Energieeffizienzmaßnahmen, erneuerbarer Energie und E-Mobilität helfen dem Budget kurzfristig, dafür müssen jetzt teure Hilfsmaßnahmen finanziert werden, die wenig bringen. Das war sehr kurzsichtig von der Regierung, und die Menschen im Land zahlen jetzt den Preis dafür“, kritisiert Schwarz.