PVÖ zu ÖGK-Sparideen: Wo bleibt die Patientenmilliarde?

„Wer jetzt Selbstbehalte beim Arztbesuch und das Ende der Wahlarzt-Kostenerstattung ins Spiel bringt, muss zuerst eine andere Frage beantworten: Wo ist die Patientenmilliarde, die den Versicherten versprochen wurde?“, erklärt Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), zum Papier der ÖVP-dominierten Dienstgeberseite in der Österreichischen Gesundheitskasse. „Ausgerechnet jene Seite, deren Partei damals die Milliarde angekündigt hat, will heute bei den Patientinnen und Patienten abkassieren. Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“

Versprochen wurde eine Milliarde für die Versicherten
Im September 2018 kündigte die türkis-blaue Bundesregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Zusammenlegung der Krankenkassen eine „Patientenmilliarde“ an. „Wir sparen in der Verwaltung, wir sparen bei den Funktionären, wir sparen im System und schaffen es so, eine Milliarde bis 2023 zu lukrieren, die wir unmittelbar für die Patientinnen und Patienten investieren wollen“, lautete das Versprechen. Durch eine Senkung des Verwaltungsaufwands um 30 Prozent sollte bis Ende 2023 eine Milliarde Euro eingespart werden und den Versicherten in Form zusätzlicher Leistungen zugutekommen.

Statt einer Milliarde Ersparnis: 215 Millionen Euro Mehrkosten
Die Bilanz fällt vernichtend aus: Der Rechnungshof stellte im Dezember 2022 fest, dass die Patientenmilliarde „nicht darstellbar“ ist. Statt einer Milliarde Euro an Einsparungen ergaben sich durch die Fusion für die Jahre 2020 bis 2023 rechnerisch Mehrkosten von rund 215 Millionen Euro. Zugleich sind die rund 1,4 Milliarden Euro an Rücklagen, die die Länderkassen in die Fusion eingebracht hatten, seit Ende 2024 aufgebraucht. „Aus der versprochenen Patientenmilliarde sind 215 Millionen Euro Mehrkosten geworden. Die Versicherten haben keinen Cent davon gesehen – im Gegenteil, sie sollen jetzt dafür bezahlen“, kritisiert Gerstorfer.

Pensionist*innen haben die Kasse bereits gerettet
Die Krankenversicherungsbeiträge wurden ausschließlich für Pensionist*innen von 5,1 auf 6,0 Prozent erhöht – das bringt der Kasse rund eine halbe Milliarde Euro jährlich zusätzlich. Dazu kamen Selbstbehalte bei Krankentransporten, höhere Kosten beim Zahnersatz und Kürzungen beim Krankengeld. „Die ältere Generation hat die ÖGK vor dem finanziellen Kollaps bewahrt. Jetzt noch Selbstbehalte beim Hausarzt nachzulegen, wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die ein Leben lang eingezahlt haben“, so Gerstorfer.

Selbstbehalte treffen Ältere und chronisch Kranke
Kostenbeteiligungen bei Arztbesuchen würde vor allem ältere und chronisch kranke Menschen treffen, die am häufigsten ärztliche Hilfe brauchen. „Wer wegen fehlender Kassenstellen keinen Termin bekommt, ist nicht freiwillig beim Wahlarzt. Ihr/ihm auch noch die Rückerstattung zu streichen, ist der direkte Weg in die Zwei-Klassen-Medizin – und den werden wir nicht mitgehen“, stellt die PVÖ-Präsidentin klar. (Schluss)