Brüssels „Bürokratieabbau“ gefährdet Arbeitsrechte, Daten- und Umweltschutz

Seit Anfang 2025 hat die Europäische Kommission zahlreiche sogenannte Omnibus-Pakete vorgelegt. Was dabei als „Bürokratieabbau“ und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit verkauft wird, kann für Menschen in Österreich konkrete negative Folgen haben, warnt das Bündnis „Kettensäge stoppen! Menschen und Umwelt schützen“ anlässlich einer zweitägigen Konferenz. Fachleute, Betroffene und Politiker:innen diskutierten dort über Risiken und Alternativen zur Verwässerung bestehender EU-Gesetze.

„Hohe soziale und ökologische Standards stehen einer starken Wirtschaft nicht im Weg – sie sind Europas Wettbewerbsvorteil. Qualifizierte Beschäftigte, die fair bezahlt werden, sind produktiver, und nachhaltige Technologien machen uns unabhängiger und schaffen regionale Wertschöpfung. Das Bündnis fordert die österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU-Abgeordneten auf, sich gegen den Abbau zentraler Schutzstandards zu stellen. Bürokratie müsse dort reduziert werden, wo sie tatsächlich unnötig sei. Europa brauche keine Kettensäge, die wichtige Schutzregeln aus dem Weg räume. Es braucht eine Wirtschaftspolitik, die Investitionen und Innovationen fördert, gute Arbeitsplätze schafft und unsere Lebensgrundlagen schützt“, erklären die Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Plattform „Kettensäge stoppen!“.

Landwirtschaft, Arbeitnehmer:innen, Lieferketten, Datenschutz und Umwelt

Besonders deutlich wird die Auseinandersetzung bei Pestiziden. Nach den derzeitigen EU-Regeln werden Wirkstoffe nach einer bestimmten Frist erneut bewertet, wobei neue wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden müssen. Der sogenannte Food-and-Feed-Omnibus der EU-Kommission sieht vor, diese regelmäßige Überprüfung für viele Wirkstoffe abzuschaffen.

Fritz Loidl hat als Landwirt jahrelang Pestizide eingesetzt – mit negativen Folgen für seine Gesundheit. „Ich habe selbst erlebt, was Pestizide mit einem Menschen machen können. Nach dem Spritzen von Getreidefeldern mit Wuchsstoffherbiziden war ich völlig kraftlos und musste ins Bett. Die Vergiftungszentrale kannte ähnliche Symptome bei US-Soldaten, die im Vietnamkrieg mit Agent Orange in Kontakt gekommen waren. Es hat ein Jahr gedauert, bis ich vollständig genesen war. Heute bin ich Vater und Großvater und finde es unverantwortlich, dass Bäuerinnen und Bauern ihre Gesundheit für den Pestizideinsatz aufs Spiel setzen. Gerade sie brauchen den besten Schutz und strenge Regeln statt lascher Zulassungen“, fordert Loidl.

Pestizidregeln sind keine unnötige Bürokratie. Sie bestimmen, wie lange Wirkstoffe zugelassen bleiben und wie regelmäßig ihre Risiken neu geprüft werden. Das betrifft Lebensmittel, die Umwelt und Menschen wie Fritz Loidl, die bei der Arbeit auf dem Feld Pestiziden ausgesetzt sind.

Arbeitnehmer:innen: Was passiert mit Schutzrechten?

Auch in der Arbeitswelt könnten die Deregulierungspläne weitreichende Folgen haben. ÖGB-Arbeitsrechtsexperte Martin Müller erläuterte bei der Veranstaltung die Bedeutung von Arbeitnehmer:innenrechten und Schutzstandards. Im Fokus stand auch die geplante EU-Initiative „EU Inc.“, die einen einheitlichen Rechtsrahmen für Unternehmen schaffen soll. Das Bündnis warnt davor, dass Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen und Beschäftigung nicht dazu führen dürfen, dass Arbeitnehmer:innenrechte hinter Unternehmensinteressen zurückstehen.

„Bürokratieabbau klingt zunächst vernünftig. Aber genau unter diesem Schlagwort werden zunehmend auch Schutzrechte zur Disposition gestellt, die mit unnötiger Bürokratie nichts zu tun haben. Deshalb muss bei jeder Deregulierung gefragt werden: Wird tatsächlich vereinfacht – oder werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus Rechte abgebaut? Arbeitnehmer:innenrechte sind kein Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit. Ein starker Wirtschaftsstandort entsteht durch Produktivität, Innovation, Qualifikation und gute Arbeitsbedingungen – nicht durch weniger Schutz für Beschäftigte. Genau diese Grenze wird in der aktuellen Deregulierungsdebatte ausgeblendet“, kritisiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin und Chefökonomin Helene Schuberth.

Lieferketten: Die Folgen reichen bis in den globalen Süden

Die Folgen von Deregulierung zeigen sich auch dort, wo Rohstoffe abgebaut und Produkte hergestellt werden. Die brasilianische Menschenrechtsanwältin Thabata Pena Pereira berichtete über die Auswirkungen der Aluminiumproduktion auf Menschen und Umwelt im globalen Süden – etwa durch Rotschlamm und verschmutzte Gewässer. Wenn europäische Unternehmen ihre Lieferketten weniger intensiv auf Menschenrechts- und Umweltrisiken prüfen müssen, dürfen die Folgen nicht bei den Menschen am anderen Ende der Lieferkette landen.

Datenschutz: Schutzrechte sind keine unnötige Bürokratie

Auch beim Datenschutz stellt sich laut dem Bündnis die Frage, ob weniger Pflichten für Unternehmen automatisch mehr Freiheit bedeuten. Max Schrems, Gründer der Datenschutzorganisation noyb, warnt davor, europäische Digital- und Datenschutzstandards im Namen der Wettbewerbsfähigkeit abzubauen: „Datenschutz ist kein bürokratisches Hindernis, sondern ein Grundrecht. Wenn Transparenz- und Kontrollpflichten für Unternehmen abgeschwächt werden, verlieren Menschen die Möglichkeit, nachzuvollziehen, was mit ihren persönlichen Daten geschieht – und ihre Rechte auch wirksam durchzusetzen.“

Nicht weniger Regeln, sondern die richtigen Regeln

Am Vorabend diskutierten Sonja Franzke von der Grünen Wirtschaft und Elisabeth Springler von der Fachhochschule des BFI Wien mit der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner, dem NEOS-Nationalratsabgeordneten Michael Bernhard und Alexandra Strickner von GLOBAL 2000 über die wirtschaftspolitische Ausrichtung der EU. Dabei wurden unterschiedliche Positionen zur Deregulierung sichtbar: Während die Grüne Wirtschaft die Omnibus-Pakete und den Abbau von Schutzstandards ablehnt, sprechen sich die NEOS für Vereinfachungen aus. Wichtige Ziele sollten dabei jedoch nicht aus den Augen verloren werden.

Evelyn Regner wies auf die großen Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Österreich hin. Die Lohntransparenzrichtlinie müsse endlich umgesetzt werden. In ihrer Keynote erläuterte Professorin Elisabeth Springler, dass der Staat nicht nur auf die vielfältigen Krisen reagieren, sondern einen stabilen Rahmen schaffen sollte, der den Menschen ein gutes Leben ermöglicht.

Für das Bündnis ist entscheidend: Regeln sollen dort vereinfacht werden, wo sie tatsächlich unnötig sind – nicht aber dort, wo sie Menschen, Umwelt und Demokratie schützen.

Fakten zur Plattform „Kettensäge stoppen!“

Die Plattform „Kettensäge stoppen!“ wird von ÖGB, AK und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Sie macht auf die Folgen des geplanten EU-Regelabbaus für Menschen und Umwelt aufmerksam und setzt sich für eine Wirtschaftspolitik ein, die Arbeitsplätze, Leistbarkeit sowie Klima und Umwelt schützt.

Beteiligt sind GLOBAL 2000, Attac, ÖGB, AK Wien, epicenter.works, Anders Handeln, NeSoVe und Greenpeace.

www.kettensaege-stoppen.at