Öffentlich-rechtliche Medien geraten immer stärker unter Druck

Das aktuelle FPÖ-Volksbegehren zur Schwächung des ORF bildet einen vorläufigen Höhepunkt in den langjährigen politischen Angriffen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich. Die Freiheitlichen fordern unter anderem die Abschaffung der Haushaltsabgabe und deren Ersatz durch eine direkte Finanzierung aus dem Bundesbudget. Dadurch ist wesentlich stärkerer politischer Druck auf den ORF zu befürchten. Die Unabhängigkeit des größten Medienunternehmens des Landes könnte schwer beschädigt werden.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht Spielball der Parteien sein", warnt Martin Wassermair, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich. "Entscheidend ist viel mehr, dass Reformen die journalistische Unabhängigkeit des ORF, seine pluralistische Ausrichtung und seine nachhaltige Finanzierung sichern – und nicht politische Abhängigkeiten verstärken." Diese Forderung steht im Einklang mit einer Kampagne von RSF International auf europäischer Ebene, die sich vor allem auf das im August 2025 in Kraft getretene Medienfreiheitsgesetz (EMFA) der Europäischen Union beruft. Dieses verpflichtet die Mitgliedstaaten zu Garantien für die redaktionelle und organisatorische Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien.

In diesem Sinne betonte RSF-Generaldirektor Thibaut Bruttin am 8. September 2026 im Rahmen einer Tagung im Brüsseler EU-Parlament: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt, sofern er unabhängig ist und über eine angemessene Finanzierung verfügt, eine bedeutsame Plattform des investigativen Journalismus sowie der Meinungsvielfalt dar und genießt noch immer großes Vertrauen." Aus diesem Grund fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) unter anderem transparente und politisch unabhängige Verfahren bei der Bestellung ihrer Leitung sowie ausreichende und stabile Finanzierung.

Vor diesem Hintergrund hält auch Fritz Hausjell, Präsident der österreichischen RSF-Sektion, fest: "Gerade in Zeiten von Desinformation, wachsender Medienkonzentration und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht eine Demokratie verlässliche journalistische Institutionen." Österreich liegt im RSF-Pressefreiheitsindex 2026 auf Platz 19 von 180 Staaten. Das Ranking verweist dabei nicht zuletzt auf die politischen Versuche, Medien zu kontrollieren oder zu delegitimieren, sowie auf strukturelle Schwächen. Daraus ist abzuleiten, dass Pressefreiheit und Meinungsvielfalt unter Druck geraten, wenn unabhängiger Journalismus systematisch delegitimiert, finanziell ausgehöhlt oder politisch abhängig gemacht werden. "Die Auseinandersetzung um öffentlich-rechtliche Medien bedeutet deshalb auch eine Auseinandersetzung um die demokratische Öffentlichkeit in Österreich – das ist die große Bewährungsprobe und Weichenstellung, vor der wir stehen", so Hausjell.

"Politische Parteien, die weiter einen 'schlankeren' oder 'billigeren' ORF fordern oder versprechen“, betont der ROG-Präsident abschließend, "handeln jedenfalls nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten vielfacher Krisen und einer durch Kriegspropaganda infizierten Informationswelt brauchen demokratische Gesellschaften potentere Organisationen, die unabhängigen, kraftvollen und vielfältigen Journalismus hervorbringen. Relevanz- und faktengeprüfte Informationen sowie Kritik- und Kontrollleistungen durch Journalismus sind im Übrigen durch ein Immer-mehr an parteipolitischer Selbstdarstellung in eigenen oder parteinahen Medien oder in Social-Media-Kanälen nicht ersetzbar."