FPÖ – Schnedlitz: „Neue Steuer trotz Teuerung: 2,40 Euro Strafsteuer pro Paket – Diese Regierung sackelt die Österreicher weiter aus!“

Seit heute sind für Pakete aus Online-Einkäufen 2,40 Euro fällig. Diese Paketsteuer wird von Händlern wie Amazon & Co 1:1 an die Kunden weiterverrechnet. Jeff Bezos & Co kostet diese kurzsichtige Maßnahme der Verliererampel damit keinen einzigen Cent. FPÖ-Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz: „Wie können sich Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co noch in den Spiegel schauen? Sie stopfen ihre Budgetlöcher einmal mehr auf dem Rücken all jener, die finanziell stark unter Druck stehen. Auch die bisherigen Maßnahmen zur Budgetsanierung trafen in erster Linie Menschen mit wenig Geld: Alleinerzieherinnen, Pensionisten, Familien.“

Die Erzählung der Regierung, wonach die Paketsteuer die Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel sei, hält Schnedlitz für skandalös, denn wie eine Analyse von OGM zeigt, ist die von der Regierung behauptete Ersparnis durch die Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel in der Höhe von rund 100 Euro pro Jahr eine absolute Luftnummer. OGM errechnete auf Basis einer Kassenzettelanalyse eine Ersparnis von lediglich 57 Euro pro Jahr. Das würde beim wöchentlichen Einkauf demnach rund einen Euro ausmachen. Schnedlitz: „Dem gegenüber stehen 2,40 Euro, die jetzt jeder Österreicher pro Paket an den Finanzminister überweisen muss. Damit ist die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel pulverisiert. Viele Menschen sind auf günstige Produkte aus dem Online-Handel angewiesen – und genau die werden jetzt doppelt bestraft. Sie bekommen de facto keine Hilfe bei den Lebensmitteln, zahlen aber durch die Paketsteuer voll drauf. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co sollen sich für diese Abzocke genieren und geschlossen zurücktreten. Diese Verliererampel kann es einfach nicht!“