ÖGB-Neumayer-Stickler & ÖGK-Huss: „ÖVP will Rechnung der Marketing-Gag-Milliarde für ihre Gesundheitspolitik den Versicherten schicken“

Die aktuellen Vorschläge sind nicht neu – und sie kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Sie stehen vielmehr in einer gesundheitspolitischen Entwicklung, die durch die damalige schwarz-blaue Bundesregierung und die bewusste Verschiebung der Machtverhältnisse in der Sozialversicherung zulasten der Versicherten geprägt wurde.

Kritik am Vorstoß von Dienstgebervertreter Peter McDonald

„Die ÖGK ist keine Spielwiese für Wirtschaftslobbyisten. Sie verwaltet die Beiträge von 7,6 Millionen Menschen – keiner davon ist ein Dienstgeber oder eine Dienstgeberin“, halten ÖGK-Dienstnehmer:innenvertreter Obmann Andreas Huss und Claudia Neumayer-Stickler, Leiterin des Referats für Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik im ÖGB und Co-Vorsitzende des Dachverbands der Sozialversicherungsträger, fest.

Neoliberalen Konzepten wie Selbstbehalten erteilen beide eine klare Absage: „Wir lehnen Selbstbehalte und jede weitere Belastung kranker Menschen ab. Wer medizinische Hilfe braucht, darf nicht zuerst überlegen müssen, ob er oder sie sich die Versorgung leisten kann.“

„Keine Denkverbote“ – aber klare Grenzen

Der Dienstgeber:innenvertreter Peter McDonald fordert angesichts der demografischen Entwicklung „völlig neue Ansätze“ und eine Diskussion ohne „Denkverbote“. Huss und Neumayer-Stickler stellen klar: „Über die Zukunft der Gesundheitsversorgung muss offen diskutiert werden. Aber keine Denkverbote zu fordern, heißt nicht, jede weitere Belastung von Patientinnen und Patienten als Reform zu verkaufen.“

Selbstbehalte seien kein Allheilmittel: „Sie verbessern die Versorgung nicht. Sie schaffen vor allem eine finanzielle Hürde – und treffen damit gerade jene Menschen, die medizinische Hilfe brauchen.“

Wahlarztkosten sind ein Warnsignal

Dass Versicherte bereits heute hohe Summen für Wahlärztinnen und Wahlärzte ausgeben, ist für Huss und Neumayer-Stickler kein Argument für zusätzliche Selbstbehalte – sondern ein Warnsignal: „Wenn Menschen privat zahlen, weil sie auf eine zeitnahe Behandlung angewiesen sind, zeigt das, wo das Kassenangebot gestärkt werden muss. Die Antwort kann nicht sein, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle mit zusätzlichen Kosten zu verbinden.“

Die gesundheitliche Notlage von Menschen dürfe nicht zum Geschäftsmodell werden. „Es braucht klare Obergrenzen, wo private Kosten aus dem Ruder laufen.“

Bessere Angebote statt finanzieller Hürden

Auch eine bessere Patient:innenlenkung darf nicht über die Brieftasche erfolgen. „Wer Wartezeiten verkürzen und Patientinnen und Patienten gezielter zur passenden Behandlung führen will, braucht ausreichend verfügbare Kassenleistungen, verständliche Information und gut erreichbare Anlaufstellen. Wer stattdessen mit finanziellen Hürden steuert, macht statt der eCard die Kreditkarte zum Zugangskriterium für Gesundheit. Das ist der falsche Weg.“ so Andreas Huss.

Fairness statt Rückschritt

Neumayer-Stickler warnt zudem vor einer doppelten Benachteiligung von Frauen: „Zuerst führen gesellschaftliche Rahmenbedingungen und die ungleiche Verteilung der Sorgearbeit dazu, dass vor allem Frauen ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren. Und anschließend sollen genau diese Frauen dafür auch noch finanziell bestraft werden.“

„Was heißt eigentlich freiwillige Teilzeit?“

„Solange patriarchale Strukturen dazu führen, dass Kinderbetreuung, Pflege und unbezahlte Sorgearbeit überwiegend an Frauen hängen bleiben, ist Teilzeit auf dem Papier vielleicht freiwillig – in der Lebensrealität ist sie für viele Frauen eine Entscheidung unter strukturellen Zwängen. Wer diese Zwänge ignoriert, Teilzeit pauschal als freiwillige Entscheidung bezeichnet und Frauen dafür finanziell stärker belastet, stellt die Verhältnisse auf den Kopf,“ sagen Neumayer-Stickler und Andreas Huss.

„Freiwilligkeit beginnt dort, wo echte Wahlfreiheit besteht. Der Denkanstoß ist weder Fairness noch echte Freiwilligkeit, sondern gesundheitspolitisch ein Schritt zurück.“

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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