Tourismusbeschäftigtenfonds: Erste Anträge ab November möglich

Im Tourismusausschuss des Nationalrats war heute der Tourismusbeschäftigtenfonds Thema der Debatte. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner und der Geschäftsführer Markus Hafner-Auinger

beantworteten Fragen der Abgeordneten zum Anfang des Jahres eingeführten Fonds. Zur Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte im Tourismus stehen jährlich 6,5 Mio. Ꞓ zur Verfügung. Der Aufbau des Fonds sei weit fortgeschritten, so der Geschäftsführer. Erste Anträge auf Förderung können ab November eingereicht werden.

Anträge der Freiheitlichen zur Österreich Werbung und zu Kleinsaunaanlagen sowie ein Antrag der Grünen für Hilfe für Schutzhütten wurden von der Koalition vertagt.

Einblicke in Aufbau des Tourismusbeschäftigtenfonds

Mit 1. Jänner 2026 trat der Tourismusbeschäftigtenfonds in Kraft. Neben der Förderung von Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen sollen mit den Fondsmitteln auch Sonderunterstützungen nach Arbeitsunfällen oder Jobverlust möglich sein. Für Staatssekretärin Elisabeth Zehetner leiste der Fonds einen wichtigen Beitrag zur Zukunft der Beschäftigten im Tourismus. Sie betonte, dass der Fonds und Entscheidungen darüber im Sozialressort angesiedelt seien. Sie hoffe, dass damit nicht nur einzelne Personen gefördert, sondern auch Pilotprojekte entwickelt werden können.

Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge gab der Geschäftsführer des Tourismusbeschäftigtenfonds Markus Hafner-Auinger. Die Aufbauphase sei weit fortgeschritten, sagte er. Auf Nachfrage von Margreth Falkner (ÖVP) erläuterte er, was der Fonds bis jetzt erarbeitet hat. Mit Ende Jänner habe sich der Vorstand konstituiert, der nach einer Ausschreibung die Geschäftsführung besetzt habe. Er selbst sei seit Mitte Mai in seiner Funktion tätig, so Hafner-Auinger. Seither arbeite er daran, dass der Fonds die Fördermittel möglichst rasch auszahlen könne. Weil der Fonds im Rahmen des Vergaberechts agiere, brauche es aber eine gewisse Zeit, um die Prozesse ordentlich aufzubauen, sagte er zum Abgeordneten Michael Fürtbauer (FPÖ), der kritisiert hatte, dass neun Monate nach Inkrafttreten noch immer keine Anträge abgewickelt würden. Melanie Erasim (SPÖ) fand es gut, dass man sich Zeit genommen habe, um rechtssicher Mittel zu vergeben und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Barbara Neßler (Grüne) wollte wissen, ab wann mit ersten Förderanträgen zu rechnen ist. Hafner-Auinger geht davon aus, dass der Fonds ab November erste Anträge entgegennehmen und bearbeiten könne. Im November und Dezember wolle man noch Fördergelder auszahlen. Anträge können über eine digitale Plattform eingebracht werden, die derzeit fertiggestellt werde. Von den 6,5 Mio. Ꞓ, die für heuer budgetiert waren, sei bisher noch kein Geld an Beschäftigte im Tourismus geflossen. Verbleibende Mittel könnten aber ins nächste Jahr mitgenommen werden, so Hafner-Auinger. Von Lisa Aldali (NEOS) nach der Leistungsordnung für den Fonds gefragt, kündigte er an, dass diese auf der Website veröffentlicht werde, die Ende Oktober fertiggestellt sein soll.

Franz Jantscher (SPÖ) fragte nach geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Tourismus. Neben Förderungen für Aus- und Weiterbildung, erwähnte Hafner-Auinger etwa eine Einmalzahlung für Personen, die eine Lehre im Tourismus abgeschlossen haben und am Übergang zur Anstellung stehen. Außerdem soll bei Kinderbetreuungskosten mit bis zu 300 Ꞓ pro Kind unterstützt werden. Der Fonds habe zudem eine Auszeichnung für Betriebe mit besonders beschäftigungsfreundlichen Arbeitsbedingungen konzipiert, erwähnte der Geschäftsführer.

Manuel Pfeifer (FPÖ) erkundigte sich genauer nach dem Vorstand des Fonds, der Ausschreibung für die Geschäftsführung und dem Personal. Die drei Mitglieder des Vorstandes seien ehrenamtlich tätig, so Hafner-Auinger. Er selbst sei nicht Teil des Vorstandes, sondern als Geschäftsführer der derzeit einzige Mitarbeiter des Fonds. Eine "große Expansion" sei nicht geplant. Wie die Arbeitgeberseite, die derzeit nicht im Vorstand vertreten ist, eingebunden werden könne, wollte Tanja Graf (ÖVP) wissen. Es gebe intensive und gute Gespräche, versicherte Hafner-Auinger. Nicole Sunitsch (FPÖ) kritisierte, dass für 6,5 Mio. Ꞓ jährlich ein eigener Fonds geschaffen wurde statt bestehende Strukturen wie etwas das AMS zu nutzen. Der Tourismusbeschäftigtenfonds richte seinen Fokus explizit auf Beschäftigte und nicht auf Arbeitssuchende, betonte der Geschäftsführer.

Anträge von FPÖ und Grünen vertagt

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem sie eine "klare Ausrichtung" der Österreich Werbung forderte. Statt "ideologisch aufgeladener Kampagnen" - etwa zu Pride- oder Transgender-Themen - solle die Tourismuswerbung Österreichs Stärken bewerben - laut Antrag etwa Natur, Berge, Sicherheit, Kulinarik, Kultur und regionale Vielfalt. Weiters fordert der Antrag eine "konsequentere Ausrichtung" der Österreich Werbung auf wirtschaftlich relevante Zielmärkte, einen effizienten Einsatz finanzieller Ressourcen und die Einbindung relevanter Stakeholder (989/A(E)).

Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte in diesem Zusammenhang, dass die queere Community laut einer Studie im Schnitt um 33 % mehr für Reisen ausgebe als andere Gäste. Die Österreich Werbung wolle Zielgruppen ansprechen, die eine gute Wertschöpfung nach Österreich bringen. Die FPÖ sei der Ansicht, dass man sich mehr auf den Markt der Familien konzentrieren müsse, legte Christoph Steiner (FPÖ) dar. Ablehnend äußerten sich Lisa Aldali (NEOS) und Barbara Neßler (Grüne). Sie fanden den Antrag ökonomisch nicht sinnvoll. Daniela Gmeinbauer (ÖVP) sprach sich für eine Vertagung aus.

Mit einem weiteren Entschließungsantrag setzt sich die FPÖ gegen "unverhältnismäßige Genehmigungspflichten" für Kleinsaunaanlagen ein. Sie fordert vereinfachte Rahmenbedingungen für den Betrieb von solchen Anlagen in kleinen Beherbergungsbetrieben (1024/A(E)). Bei Hygiene, Sicherheit oder Brandschutz solle es keine Abstriche geben, betonten Michael Fürtbauer und Tina Angela Berger (beide FPÖ). Barbara Neßler (Grüne) und Ines Holzegger (NEOS) fanden den Antrag sinnvoll. Es brauche Erleichterungen, sagte Holzegger. Für Katrin Auer (SPÖ) hingegen wäre das Risiko zu groß. Bei Sicherheit und Hygiene müssten die höchsten Standards das Ziel sein. Sie plädierte für eine Vertagung des Antrags. Johann Weber (ÖVP) fand, dass das Anliegen ins Gesundheitsressort gehöre. Der Antrag fordere die gesamte Regierung zum Handeln auf, hielt Antragsteller Christoph Steiner (FPÖ) dem entgegen. Der Antrag wurde von der Koalition vertagt.

Zu einer Vertagung kam es auch bei einem Antrag der Grünen, in dem sie sich für Hilfe für Schutzhütten in der Klima- und Wasserkrise aussprechen. Das frühzeitige Abschmelzen von Schneereservoirs und Gletschern sowie ausbleibender Niederschlag hätten die Wasserversorgung vieler Schutzhütten im Sommer beeinträchtigt und damit ihre Bewirtschaftbarkeit an ihre Grenzen gebracht. Der Bund solle eine längerfristige Förderperspektive bieten, so die Forderung (1015/A(E)). Barbara Neßler (Grüne) betonte, dass die Betriebe bei Investitionen in die Wasserversorgung Sicherheit bräuchten. Antonio Della Rossa (SPÖ) dankte für die Initiative. Der Zustand im hochalpinen Raum im Sommer sei schockierend gewesen. Ines Holzegger (NEOS) verwies darauf, dass für diesen Bereich Gelder vom Bund und der EU zur Verfügung stünden. Weil auf EU-Ebene derzeit über das Budget ab 2028 diskutiert werde, sprach sie sich für eine Vertagung aus. (Fortsetzung Tourismusausschuss) kar