Lukas Mandl begrüßt Abschiebegesetz

"Die Innenminister der Europäischen Union machen heute einen wichtigen weiteren Schritt auf dem Pfad der Bewältigung illegaler Migration, den wir im Europäischen Parlament zusammen mit den Mitgliedsstaaten im April 2024 mit dem Asyl- und Migrationspakt begonnen hatten", erinnert der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl anlässlich der Beschlussfassung über die Rückkehrverordnung im EU-Innenministerrat heute, Donnerstag.

"Österreich war von Anfang an durch die Migrationskrise überdurchschnittlich gefordert. Nun ist es seit Jahren in doppelter Hinsicht österreichische Handschrift, die in Tempo und Tiefe dafür sorgt, dass Europa endlich eine angemessene Migrationspolitik hat. Denn es sind EU-Kommissar Magnus Brunner und Innenminister Gerhard Karner, die auf der Basis des Asyl- und Migrationspakts die Umsetzung aller nötigen Schritte vorantreiben. Am heutigen Tag wird mit dem Abschiebegesetz ein weiterer Meilenstein gesetzt", sagt Mandl. Mitverhandelt hat er im Innenausschuss des Europaparlaments “die von Magnus Brunner in Windeseile mit großer Trittsicherheit auf den Weg gebrachten Schritte vom Umgang mit Drittstaaten bis zu den Rückkehrzentren”. Schon in der Vorperiode war er aktiv an den Verhandlungen über den Asyl- und Migrationspakt beteiligt.

"Nun ist Österreich mit Innenminister Gerhard Karner bei den Rückkehrzentren in der Gruppe jener Mitgliedsstaaten, die mit Pioniergeist als Umsetzer vorangehen", betont Mandl und ergänzt abschließend: "Europa kann illegale Migration endlich bewältigen. Eine bleibende Herausforderung für alle politischen Ebenen ist die Integration. Hier ist viel zu tun." (Schluss)